Telekom-Paket: Keine Netzneutralität in weiteren Verhandlungen

Veröffentlicht: 30. September 2009 von infowars in EU, internet
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Die 27 EU-Abgeordneten im Vermittlungsausschuss zum Telekom-Paket haben sich heute getroffen, um die Verhandlungen mit dem EU-Rat vorzubereiten. Dabei wurden leider unsere Vorschläge nicht angenommen, im Rahmen des Vermittlungen nochmal den Punkt Netzneutralität aufzunehmen. Der Vermittlungsausschuss hat die Forderung der Grünen/Piraten-Fraktion abgelehnt und möchte nur den umstrittenen §138 verhandeln. Bei dieser Frage wurde auch in der zweiten Lesung im EU-Parlament kein Kompromiss gefunden. Konkret geht es um die Frage, ob Internetsperrungen bei Urheberrechtsdelikten im Telekom-Paket erlaubt werden oder ob die fundamentalen Rechte der Bürger höher wiegen.

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