Verwaltungsgericht München: Kfz-Kennzeichen-Scanning ist rechtmäßig

Veröffentlicht: 25. September 2009 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, Polizeistaat
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Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage gegen das automatische Scannen von Autokennzeichen auf den Straßen des Freistaats abgewiesen (Az. M 7 K 08.3052). Die Kammer widersprach der Auffassung des Klägers, des Informatikers Benjamin Erhart, dass die entsprechenden Vorschriften im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu unbestimmt und überdies unverhältnismäßig seien. Da es zum massenhaften Scanning in Bayern aber noch keinerlei Rechtsprechung gebe, lässt die Kammer bewusst eine Berufung zu. „Es gibt durchaus gute Argumente, auch der anderen, der hier unterlegenen Seite zu folgen“, meint das Gericht.

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