Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachen

Veröffentlicht: 24. September 2009 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, Polizeistaat
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Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag (PDF-Datei) mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Vereinbarung sei „proppenvoll mit FDP“, jubilierte der Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow, nach dem Votum der rund 200 Delegierten, bei dem es nur wenige Enthaltungen gab. Zumindest in der Innenpolitik, in der sich die FDP generell für eine stärkere Wahrung der Bürgerrechte einsetzt, wird es mit dem Fahrplan für Schwarz-Gelb aber keinen großen Wandel geben. Am hohen Stellenwert des Politikfeldes „Innere Sicherheit“ werde sich „nichts ändern“, heißt es in dem 57-seitigen Papier.

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