Patriot Act: Obama für Verlängerung

Veröffentlicht: 19. September 2009 von infowars in Kriegsrecht, Obama, USA

US-Präsident Barack Obama spricht sich dafür aus, staatliche Überwachungsbefugnisse weiterhin zu erlauben.

Im Rahmen des Patriot Act wurden nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 zahlreiche Sonderbefugnisse für staatliche Behörden eingeführt. Unter anderem wurden verschiedene Möglichkeiten der Überwachung legalisiert. Einige dieser Befugnisse werden in Kürze auslaufen – es sei denn, sie werden vom Kongress verlängert. US-Präsident Barack Obama teilte nun mit, dass er eine Verlängerung dieser Maßnahmen befürwortet.

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