Nach der Wahl: Bundesregierung will Bundeswehr zur Streikniederschlagung einsetzen

Veröffentlicht: 6. September 2009 von infowars in Deutschland, Diktatur, Kriegsrecht, Militär, Unruhen/ riots
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Irgendwie scheinen die Massenmedien die Brisanz einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage einer Politikerin noch nicht mitbekommen zu haben – oder man will das Thema vor der Wahl aus Gründen der politischen Korrektheit lieber noch geheim halten: Auf Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE bestätigte die Bundesregierung, dass in Zukunft auch Einsätze der Bundeswehr bei Streiks oder Massendemonstrationen nicht ausgeschlossen werden. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sieht darin einen offenen Verfassungsbruch.

Nach diesen Angaben gibt es mehrere Szenarien, bei denen ein Einsatz von Wehrpflichtigen im Inland denkbar wäre. Seit dem Jahr 2007 wird die Zivil-Militärische Zusammenarbeit Inland (ZMZ/I) bereits in allen Regierungsbezirken aufgebaut. In der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf die Frage, ob die Bundeswehr gegen die Bevölkerung im Innern eingesetzt werden könnte, heißt es etwa: Es bleibe »dem jeweiligen konkreten Einzelfall vorbehalten«, ob »Streiks im Transport-, Energie- oder Sanitätssektor oder bei der Müllabfuhr als Begründungen für ein Tätigwerden der ZMZ-Strukturen herangezogen werden können«.

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