Piratenpartei Deutschland: Razzia um fünf Uhr früh

Veröffentlicht: 2. September 2009 von infowars in Deutschland, Politik, Polizeistaat
Schlagwörter:,
Bayerische Polizeibeamte haben am Freitag, wie erst jetzt bekannt wurde, die Privaträume des Pressesprechers der „Piratenpartei Deutschland“, Ralph Hunderlach, durchsucht. Die Partei ist ein Zusammenschluss von Datenschützern und Computerexperten, die in der Vergangenheit vor allem die Risiken der Online-Durchsuchung und des geplanten „Bundes-Trojaners“ angeprangert haben.

Im Januar hatte die Partei ein brisantes internes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht. Aus dem Schriftstück ging hervor, dass Bayern zur Überwachung von Internet-Telefonaten bereits eine Abhör-Software benutzt hat, die dem geplanten Bundes-Trojaner sehr ähnlich war – obwohl die gesetzlichen Grundlagen für Online-Durchsuchungen auf Bundesebene bis heute politisch hoch umstritten und nicht endgültig beschlossen sind.

weiter

Kommentare
  1. […] »Piratenpartei Deutschland: Razzia um fünf Uhr früh […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s