Scheinbare Befürworter von Volksentscheiden

Veröffentlicht: 31. August 2009 von infowars in Deutschland, Politik

Direktkandidaten und Parteien zwischen Wahlversprechen und Willenserklärung

Der Verein Mehr Demokratie befragte 1.499 Bundestags-Direktkandidaten der sechs etablierten Parteien nach ihrer Haltung zu bundesweiten Volksabstimmungen. Von den 1.176, die eine Antwort gaben, sprachen sich 67 Prozent dafür aus.

Ein Ergebnis, das auf den ersten Blick insofern überrascht, als Anträge zur Einführung solcher Volksentscheide zwar seit Jahren immer wieder in den Bundestag eingebracht werden, dort aber bisher nie eine Mehrheit fanden.

Das Rätsel löst sich allerdings dann teilweise auf, wenn man sich die auf der Website volksentscheid.de gesammelten Erklärungen der Kandidaten im Detail ansieht: Nur manche davon sind klar und deutlich, andere dagegen so einschränkend formuliert, dass sie eher als Wahlversprechen, denn als Willenserklärung gewertet werden müssen. So stellt etwa Hans-Georg von der Marwitz, ein CDU-Direktkandidat aus dem Osten Brandenburgs, seine angebliche Befürwortung unter solch massive Vorbehalte, dass sie einer Ablehnung gleichkommt:

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