Das Märchen vom rechtsfreien Raum Internet

Veröffentlicht: 31. August 2009 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, Impfung, Politik

Einige Politiker behaupten oder suggerieren immer wieder, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, so etwa Ministerin von der Leyen in einem Interview mit der FAZ. Auch der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz (SPD) stimmte im Juni gegenüber der Berliner Zeitung in das Credo ein, es könne doch nicht sein, „dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.“ Damit möchten die Politiker ihrer mit dem Internet unversierten Wählerklientel Angst machen: Das Internet sei etwas Unbekanntes und Bedrohliches, das man von Gesetzes wegen in seine Schranken weisen müsse. Der Wahlkampf mit der Angst ist längst bekannt.

Vielleicht sind die Statements auch auf eigene Unkenntnis und damit einhergehende Angst der Politiker zurückzuführen. So wusste Justizministerin Zypries (SPD) in einer berüchtigten Sendung des ARD-Morgenmagazins vom 27.06.2007 genauso wenig wie Parteikollege und Verteidigungsminister Struck (SPD), was ein Browser ist. Dennoch entwarf sie federführend das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten.

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