Entwurf des Begleitgesetzes zum Vertrag von Lissabon vollkommen unzureichend

Veröffentlicht: 28. August 2009 von infowars in Diktatur, EU, Geopolitik
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«Bündnis gegen Lissabon-Vertrag» fordert Volksentscheid und ruft zur Demonstration in Berlin auf

Am 18. August haben sich die deutschen Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag auf einen Entwurf für ein neues Begleitgesetz zum deutschen Zustimmungsgesetz zum «Vertrag von Lissabon» geeinigt. Das Begleitgesetz regelt die Rechte und Pflichten von Bundestag und Bundesrat innerhalb der Entscheidungsabläufe in der Europäischen Union und ist verpflichtend, weil Artikel 23 des deutschen Grundgesetzes Deutschlands Schritte zur Teilnahme an der Europäischen Union an Bedingungen knüpft und hierbei die Rechte und Pflichten des deutschen Gesetzgebers besonders hervorhebt.
Ein neues Begleitgesetz war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht Ende Juni das bis dahin geplante Begleitgesetz für verfassungswidrig erklärt und in Anbetracht eines vom Gericht festgestellten «strukturellen Demokratiedefizits» der Europäischen Union deutlich stärkere Beteiligungsrechte und Beteiligungspflichten des deutschen Gesetzgebers, also des Bundestages und des Bundesrates, gefordert hatte.

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Kommentare
  1. […] »Entwurf des Begleitgesetzes zum Vertrag von Lissabon vollkommen unzureichend […]

  2. Freiheit und Glaube sagt:

    Keine Macht der EU, da sie die kleine Tochter der NWO ist,welche die Menschheit in Ketten legt!
    VOLKSABSTIMMUNG jetzt!

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