Blanko-Mandat im Provisorium Grundgesetz

Veröffentlicht: 25. August 2009 von infowars in Deutschland, Geschichte, Grundrechte
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GG

Shapeshifter
infokrieg.tv
24. August 2009

Die deutsche Verfassung, genannt Grundgesetz, wurde am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat verabschiedet und am 12. Mai 1949 von den Militärgouverneuren der Besatzungszonen mit Vorbehalten „genehmigt.“ Fragt man nun 60 Jahre später, wie die Verfassung eines Staates „genehmigt“ werden kann, würde jeder Mitmensch mit irgendeinem Sinn für Rechtsstaatlichkeit behaupten, dass eine Verfassung durch Mehrheit per Wahl eines Parlamentes angenommen wird, im besten Falle wird eine Verfassung per Annahme durch Volksentscheid legitimiert. Vergleichen wir nun diese Aussage mit der derzeitigen Realität welche wie oben beschrieben eben nahelegt, dass vor 60 Jahren die Militärgouverneure der Besatzungszonen die derzeit gültige Verfassung, also das Grundgesetz, per „Genehmigung“ legetimierten. Es stellt sich quasi automatisch die Frage,
warum ein Provisorium wie dieses nicht bereits ersetzt wurde. Die Chance dazu bestand immherhin mit dem Art.146a welcher die „Wiedervereinigung durch in Kraft treten einer Verfassung, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“ ermöglicht hätte. Man fragt sich nun mit welchem Hintergrund es geschah, dass nicht Art. 146a zur Anwendung kam, sondern eben vielfach zitierter Art.23a der die Wiedervereinigung durch den „Beitritt von anderen Teilen Deutschlands“ ermöglichte. Welchen Zweck, so müsste man die „Väter der Verfassung“ heute fragen, hatte dieser Art. 23a der verhinderte dass es zu einer gleichberechtigten Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten kam?

Ahnten die Väter des Grundgesetzes etwa dass diese Situation jemals eintreten würde? Man wird den Eindruck nicht los dass dies Teil eines größeren Spiels sein könnte, denn welche „anderen Teile Deutschlands“ gab es noch außer der ehemaligen DDR?
Betrachtet man also das Grundgesetz aus dieser Perspektive, so wird deutlich dass die Väter des Grundgesetzes die Option des Art. 146a eventuell scheuten. Der Art. 23a stellte quasi eine „Hintertür“ dar welche es ermöglichte, die Wiedervereinigung ohne das in Kraft treten einer Verfassung, die das deutsche Volk legitimiert hat, durchzuführen. Man könnte natürlich heute behaupten, dass die Väter unseres Grundgesetzes zur Zeit der Erschaffung desselbigen ihre eigenen Gesetzestexte nicht verstanden hätten, doch dies wäre extrem naiv und irreführend.

Vielmehr darf man davon ausgehen, dass eben jene Beteiligten genau wussten was sie taten und warum. Selbst ein Herr Müntefering merkte öffentlich an, dass der Beitritt der DDR keine wirkliche Wiedervereinigung gewesen wäre; „ein Beitritt ist ein Beitritt“ und „eine Wiedervereinigung eben eine Wiedervereinigung“. Beim Beitritt gab es keine Möglichkeit diesen per neuer Verfassung zu legitimieren, bei der Wiedervereinigung jedoch war dies zwingend festgeschrieben. So sah es das Grundgesetz eben vor. Man möge dem genannten Herrn daher wirklich nahelegen, spätestens jetzt einmal das Grundgesetz zu lesen welches er doch per öffentlichem Schwur verteidigen wollte.

Kommen wir nun zu einem Thema, welches eng verknüpft ist mit dem vorherigen. Es geht um den Art. 20 Abs. 2 GG. Ich zitiere ihn schnell für Ihr Gedächtnis:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.“

Stellen wir nun diesen doch so löblichen, für einen Rechtsstaat lebensnotwendigen Artikel dem Artikel 38 Abs. 1 GG gegenüber. Ich zitiere auch hier für Ihr Verständnis:

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen unterworfen, er ist an keine Weisungen gebunden? Wenn die Staatsgewalt vom Volke ausgeht wie Art. 20 Abs. 2 nahelegt, dann geht doch ein logisch denkender Mensch davon aus, dass ein Volk selbstverständlich gegenüber seinen Abgeordneten weisungsberechtigt ist, und zwar z.B. per Wahl eines Parteiprogrammes. Immerhin sind wir doch der Souverän. Was soll das sein, das „Gewissen“? Ist das ein juristisch definierter Begriff oder doch eher ein nebulöses Blanko-Mandat? Ist ein „Gewissen“ nicht wandelbar wie eben ein Stück Knete, von einem Moment zum anderen, je nach Größe des schwarzen Koffers der einem zufällig auf den ebenso schwarzen Fuß fällt? Sie ahnen wohl was das bedeutet, denn der Souverän ist mit Art. 38 kaltgestellt.

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