Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten

Veröffentlicht: 16. August 2009 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, Deutschland, Politik
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Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Ausweitung der Web-Sperren auf rechtsextreme Internet-Seiten gefordert, meldet die Presseagentur dpa unter Berufung auf die Bild-Zeitung. Gegenüber Bild sagte der Politiker: „Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen“. Herrmann bezieht sich dabei auf einen Bericht der Organisation jugendschutz.net, der im Jahr 2008 1707 rechtsextreme Seiten im Internet ausmachte. Ein Jahr davor hatte jugendschutz.net 1635 derartige Seiten gefunden. Die Zahl rechtsextremer Beiträge in sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen habe sich jedoch von 750 auf 1500 verdoppelt. Unterstützung für seine Forderung erhält Herrmann vom Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, der laut bild.de Netzsperren gegen nazistische Web-Seiten in Betracht zieht: „Da, wo es einen Straftatbestand gibt, kann eine Netzsperre sinnvoll sein.“

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