Die Gewaltenteilung wird in Frage gestellt

Veröffentlicht: 13. August 2009 von infowars in Deutschland, Diktatur, EU
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30 deutsche Juristen warten das noch im Sommerloch vom Bundestag zu formulierende und durchzupeitschende neue Begleitgesetz zur EU-Verfassung gar nicht erst ab. Sie ignorieren das Lissabon-Urteil des BVerfGs schlichtweg und kehren es zu Gunsten der EU um. Natürlich mal wieder „ökonomisch“ begründet („drohende Finanzsanktionen„…).

Soviel also zum vom BVerfG in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 so medienwirksam postulierten Vorrang des BVerfGs vor dem EuGH und soviel zur wohlklingenden (aber offenbar wertlosen) Forderung nach „oberster Integrationsverantwortung des BVerfGs„!

Man beachte auch das Wording im ersten Satz:

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