SPD-Sprecherin liebäugelt mit Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen

Veröffentlicht: 8. August 2009 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, Deutschland, internet, Polizeistaat
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Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, blickt in puncto Bekämpfung der „Internet-Piraterie“ neidisch nach Frankreich. „In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern“, beklagte sich die Sozialdemokratin in einem im Web nicht verfügbaren Interview mit der Fachzeitschrift „promedia“, das heise online vorliegt. „Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden.“ Als sie etwa gehört habe, wie die Franzosen das Problem von Urheberrechtsverletzungen über Online-Tauschbörsen „lösen„, habe sie sich gefragt, „warum wir das nicht hinbekommen“.

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