SPD-Politiker Thomas Jurk: Grundgesetzverstoß nehme ich in Kauf!

Veröffentlicht: 7. August 2009 von infowars in Deutschland, Grundrechte, Politik, Zensur
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Gegenwärtig geht ein lauter Aufschrei durch die Netzgemeinde, nachdem sich der SPD-Politiker Thomas Jurk im Rahmen eines Chats zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten äußerte.

Der sächsische Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit bot dem Portal „freienpresse“ die Möglichkeit an, sich den Fragen von Bürgern in einem Chat zu stellen. Dies stellte sich als ein fataler Fehler heraus, als einer der User folgende Frage stellte:

„Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetz!“ An der Fragestellung selbst gibt es wenig bis gar nichts zu rütteln, ist sie doch einfach – wie Fragen sein sollten – kritisch. Erwartet hätte man von Jurk als Antwort vermutlich vieles, jedoch nicht folgende Äußerung, die stark an seiner Eignung als Politiker zweifeln lässt:

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