Guttenberg: Wird das Zensurgesetz doch noch verhindert?

Veröffentlicht: 7. August 2009 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, internet, Zensur
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Die Süddeutsche Zeitung berichtet über ein seltsames Manöver von Wirtschaftsminister Guttenberg, welches das KiPo-Gesetz vielleicht noch verhindern könnte.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie im Internet, nachdem es das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen hat, nicht zum Bundespräsidenten geschickt, sondern anstelle dessen an die EU-Kommission. Diese sollen das Gesetz nun zur Kenntnis nehmen. Er folge damit der „Transparenz-Richtlinie“, die ermöglicht, dass sich auch die Politiker in Brüssel zu dem Gesetz äußern können. Das Interessante dabei: Laut Wirtschaftsministerium läuft diese Frist zur Kenntnisnahme bei der EU bis zum 8. Oktober. Dann aber ist die Legislaturperiode des deutschen Bundestags bereits beendet. Und nach dem Grundgesetz können nur Gesetze in Kraft treten, die innerhalb der Legislaturperiode das vollständige Gesetzgebungsverfahren durchlaufen haben.

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