Verfassungsgericht: Bundestag darf nach Geheimdienst-Tätigkeit fragen

Veröffentlicht: 31. Juli 2009 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, Deutschland, Geheimdienst, Politik

Was weiß der Geheimdienst über mich? Das wollten Abgeordnete des Bundestags wissen und fragten nach. Die Regierung verweigerte die Antwort. Das war verfassungswidrig, urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht

Die Grünen-Bundestagsfraktion sowie vier Abgeordnete hatten Mitte des Jahres 2006 Auskunft darüber verlangt, inwieweit die Geheimdienste von Bund oder Ländern Daten über Abgeordnete des Bundestags sammeln. Die Bundesregierung lehnte eine Auskunft wegen „Geheimhaltungsbedürftigkeit“ weitgehend ab. Doch die Ablehnung der „Kleinen Anfrage“ war verfassungswidrig, entschied das Karlsruher Gericht.

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