SWIFT: Linke kritisiert EU-Entscheidung

Veröffentlicht: 31. Juli 2009 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, EU, Terror, USA

Eine bedingungslose Gefolgschaft der USA zum Zweck der Verfolgung international agierender Terroristen sei das falsche Signal. Die Linken kritisieren den Beschluss der EU-Außenminister, die SWIFT-Bankdaten auch nach Umzug des Servers weiterhin an die Terrorfahnder der USA zu übermitteln.

Eine Datenübermittlung verletzt Bürgerrechte, missachtet das Europäische Parlament und leistet keinerlei Beitrag zur Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus„, kommentiert Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes und Europaabgeordneter der Linken die heutige Entscheidung der EU-Außenminister.

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Kommentare
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