EU-Junta beschließt heute US-Datentransfer / Barroso wackelt / Cohn-Bendit droht mit Putsch

Veröffentlicht: 30. Juli 2009 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, Diktatur, EU

Die EU will heute grünes Licht für Verhandlungen über die Weitergabe europäischer Bankverbindungsdaten an die USA geben. EU-Kommissionspräsident Barroso wegen Bankdaten-Weitergabe unter Druck. Cohn-Bendit droht mit „Riesen-Putsch“.

Die EU-Außenminister wollen heute grünes Licht für Verhandlungen über die Weitergabe europäischer Bankverbindungsdaten an die USA geben.

Ziel der Gespräche ist es, US-Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf die Daten des Finanzdienstleisters SWIFT zu geben, der internationale Überweisungen abwickelt. SWIFT wollte den USA den Zugriff auf die europäischen Daten eigentlich entziehen. Die EU-Regierungen halten deren Auswertung aber für ein nützliches Instrument im Kampf gegen den Terrorismus.

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