Neue Berichte über ausgedehnte Spionage und Kriminalität der US-Regierung

Veröffentlicht: 21. Juli 2009 von infowars in Geheimdienst, Geopolitik, USA
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Von PATRICK MARTIN, 17. Juli 2009 –

Am (vergangenen, Anm. Red) Freitag und Sonnabend deckte die US-amerikanische Presse schwere Rechtswidrigkeiten der Regierung und Nachrichtendienste auf. Sie wies nicht nur die routinemäßige Verletzung demokratischer Rechte durch illegale Spionage und Abhörmaßnahmen im In- und Ausland nach, sondern auch, dass die gesetzlich geforderten Berichte an den Kongress ignoriert wurden.

Nach einem Bericht in der New York Times vom Sonntag ließ die CIA die Geheimdienstausschüsse des Abgeordnetenhauses und des Senats auf Anweisung des ehemaligen Vizepräsidenten Richard Cheney acht Jahre lang über ein „geheimes Anti-Terrorprogramm“ im Dunkeln. Die Times schreibt weiter, der derzeitige CIA-Direktor und frühere Kongressabgeordnete Leon Panetta hätte die Geheimdienstausschüsse von Abgeordnetenhaus und Senat vor kurzem über die Existenz des Programms und Cheneys Rolle darin aufgeklärt.

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