FEMA und israelische Streitkräfte werden Partner für Kriegsrecht

Veröffentlicht: 20. Juli 2009 von infowars in FEMA Camps, Israel, Kriegsrecht, Polizeistaat, USA

TOPOFF

Kurt Nimmo
PrisonPlanet.com
Mittwoch, der 1. Juli 2009

Laut einer Pressemitteilung auf der Webseite der US-Katastrophenschutzbehörde FEMA vom 30. Juni 2009 traf sich der FEMA-Administrator Craig Fugate mit Major General Yair Golan von den israelischen Streitkräften. Fugate sagte:

„Ich freue mich bereits darauf, mit meinem israelischen Amtskollegen als Co-Vorsitzender einer Arbeitsgruppe für Notfallmanagmant zu arbeiten um die Methoden des Katastrophenschutzes in beiden Ländern zu verbessern, diese Partnerschaften sind essentiell dafur, dass wir die besten Methoden miteinander vereinen und auf eine größere Bereitschaft der Öffentlichkeit hin arbeiten.“

Die Partnerschaft zwischen der israelischen Nationalen Notverwaltungsautorität und FEMA wurde laut der Presseveröffentlichung eingeführt unter:

„einer Arbeitsgruppe für Katastrophenschutz die wiederum eingeführt wurde unter einem Memorandum von 2007 für eine Übereinkunft mit dem Heimatschutzministerium“

Vertreter der FEMA besuchten den „Preparedness Exercise Turning Point 3“ in Israel am 1. Juni 2009 und Israel sendete Beobachter zu den TOPOFF 4 der nationalen Übungen in den USA sowie Personal für die Teilnahme am Katastrophenschutz-Training der FEMA. TOPOFF, oder Top Officials [zu deutsch Spitzenbeamte] wird vom Department des Heimatschutzminis- teriums angekündigt als „die wichtigste Übung der Nation als Vorbereitung gegen Terrorismus“. Auf der Webseite des Heimatschutzministeriums wird erklärt:

„Tausende von staatlichen, bundesstaatlichen, territorialen und lokalen Beamten beschäftigen sich mit verschiedenen Tätigkeiten als Teil einer umfassenden simulierten Reaktion auf eine vielschichtige Bedrohung.“

Später in diesem Monat wird die FEMA Übungen auf nationaler Ebene [National Level Exercise 2009, NLE 09, Anm. des Übersetzers] durchführen. Laut der FEMA-Webseite wird:

„NLE 09 das erste Großmanöver geführt von der US-Regierung sein, das sich speziell auf die Vorbeugung und den Schutz gegen Terrorismus konzentriert, im Vergleich zu Reaktionen auf Störfalle und Bergung.“

Turning Point 3 ist eine „Kriegssimulation“ die von den israelischen Streitkräften durchgeführt wird. Arutz Sheva sagte dazu:

„Der fünftägige Drill der vom Verteidigungsministerium zusammen mit dem israelischen Heimatfront-Kommando koordiniert wird, soll die Verteidigungsbereitschaft Israels auf allen Ebenen testen, angefangen von der Regierung bis zu den normalen Bürgern auf der Straße. Außerdem soll damit die Koordination zwischen den örtlichen Behörden, den verschiedenen militarischen und anderen beteiligten Organisationen geprüft werden,“

Wie wir schon im April bezüglich NLE 09 angemerkt hatten, sind diese koordinierten Übungen an Hand der Tatsache unangebracht, dass es seit dem 11. September 2001 keinen Terroranschlag mehr auf die USA gab. Das Heimatschutzministerium und das FBI bewegen sich weg vom sogenannten islamischen Terrorismus – der wie bereits gut dokumentiert wurde eine selbst gemachte Bedrohung ist – zu „im Inland gewachsenen Terrorismus“. Erst kürzlich charakterisierte das Heimatschutzministerium Patrioten-Gruppen, Anti-Abtreibungs- und Anti-Einwanderungs- Aktivisten als „Rechtsextremisten“ die das Heimatland bedrohen.
Obwohl im Merkblatt der FEMA nicht spezifisch erwähnt, wird NLE 09 außerdem auch Übungen beinhalten bei denen es um Durchsuchungen und um das Internieren von Terrorverdächtigen geht. Unter REX 84 und anderen Operationen trainierte die FEMA zusammen mit 34 anderen Bundesbehorden das Festnehmen einer großen Zahl von US-Bürgern. Israel hat reichlich „praktische“ Erfahrung mit dem Verhaften von „Terroristen“ in den besetzten Gebieten Palästinas gesammelt. Wie Menschenrechtsgruppen bekannt gaben, werden palästinensische Häftlinge, häufig auf unbestimmte Zeit, mit geheimen Vorwürfen an Orten festgehalten die ihren Familien selten mitgeteilt werden. Wie Mitchell Kaidy für WRMEA schrieb, wurden die meisten palästinensischen Häftlinge nie formell angeklagt, bekamen nie ein ordentliches Verfahren und kamen niemals vor einen Richter. In den 1980er Jahren fand die israelische Landauer-Kommission heraus, dass die israelische Sicherheitspolizei Gefangene folterte, nicht nur um Information von ihnen zu bekommen, sondern auch um Geständnisse aus ihnen herauszupressen. Jetzt teilt Israel seine Erfahrungen mit ihren amerikanischen Partnern unter dem Deckmantel des „Katastrophenschutzes.“ Zusätzlich zu den „Übungen“ in Masseninhaftierung konzentriert sich NLE 09 auf die Vorbereitung verschiedener Regierungskörperschaften und Organisationen für den Fall einer „Alarmstufe Rot“, mit anderen Worten für das Kriegsrecht. 2003 teilte der Minister für Heimatschutz Tom Ridge CBS mit:

„Wenn wir einfach übergehen zu Rot…dann würde das ganze Land lahm gelegt werden,“

Was bedeutet dass zivile Regierungsstellen schließen und von einer Notregierung übernommen würden. Das Heimatfrontkommando der israelischen Streitkräfte ist für den gleichen Zweck entworfen. Michel Chossudovsky schrieb 2005:

„Wird auf Alarmstufe Rot gewechselt, tritt das ‚zivile‘ Heimat-Katastrophensystem in Kraft, inklusive des bereitstehenden Heimatschutzministeriums. Richtlinien der Regierung, die Big- Brother-Bürgerarmee, ganz zu schweigen von USAonWatch und dem Nachbarschafts- beobachtungs-Programm des Justizministeriums welche nach dem 11. September den neuen Auftrag haben um verdächtige Aktivitäten in den amerikanischen Nachbarschaften zu erkennen und zu melden.“

Seit 2005 und seit der Wahl von Barack Obama hat die Regierung mehr und mehr Schritte zur Schaffung einer Big-Brother- Bürgerarmee unternommen. Zusätzlich zu dem Gesetz zur Stärkung der ehrenamtlichen Tätigkeiten und der Bildung der Generationen (GIVE Act) – das Fundament für Obamas ziviler Streitmacht „die genauso schlagkräftig, genauso stark und genauso gut finanziert“ ist wie das US-Militär – treiben die Demokraten H.R. 675 voran, ein Entwurf der Absatz 10 des Bundesgesetzes ändert und Zivilangestellten des Verteidigungsministeriums die Autorität verleiht, Haftbefehle zu vollstrecken, Leute in Arrest zu nehmen und Feuerwaffen zu tragen.

Kommentare
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