Archiv für 17. Juli 2009

Sperrungen – der Nächste bitte

Mit dem „Zugangserschwerungsgesetz“ wurde in Deutschland Pandoras Büchse geöffnet, die, allen Beschwichtigungen der Politik zum Trotz, nicht wieder geschlossen werden kann. Die logische Konsequenz ist ein komplett reguliertes Deutschlandnetz, in dem alles ausgeblendet wird, was nicht deutschem Recht entspricht.

Nachdem schon Sperrungen für Nazi-, Glücksspiel- und Jugendpornographieseiten gefordert wurden, hat sich nun der Zentralrat der Sinti und Roma in die Debatte um Netzsperren eingeschaltet und forderte eine Sperrung von sogenannten „Hassseiten“. Die Forderung an sich ist nicht neu, auch die Bundesregierung hat sich bereits gegen „Hasspropaganda“ im Internet stark gemacht und Bundesinnenminister Schäuble führte auch die Bombenbauanleitungen ins Feld.

Was in der Debatte meist (auch durch die mediale Aufbereitung) zu kurz kommt, ist die Tatsache, dass hier aber nicht die Meinungsfreiheit, sondern die Rezipientenfreiheit tangiert wird. Zwar sind beide eng miteinander verknüpft und die Frage, inwiefern sie unabhängig voneinander überhaupt existieren bzw. Auswirkungen haben können, ist legitim. Aber die Rezipientenfreiheit ist gerade dann, wenn es um internationale Problematiken geht, von größerer Wichtigkeit, da sie im Bereich Forschung und Wissenschaft/Lehre eine große Rolle spielt. Ein Forscher muss, so er beispielsweise zum Thema „Nationalsozialismus heute“ Informationen sucht, auch auf Webseiten, Kommentare usw. Zugriff nehmen können, die nicht dem deutschen Recht entsprechen, sonst kann er letztendlich nur etwas zur Lage in Deutschland feststellen.

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