Parlaments- und Volksrechte

Veröffentlicht: 11. Juli 2009 von infowars in EU, Grundrechte, Politik

Während die Regierungskoalition über die genau Ausgestaltung der Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an EU-Richtlinien debattiert, fordern immer mehr Verfassungsrichter Volksabstimmungen bei wichtigen Entscheidungen

In der Koalition ist ein Streit darüber entbrannt, wie die vom Bundesverfassungsgericht geforderten „Leitplanken“ zum Lissabon-Vertrag umgesetzt werden sollen. Während SPD und CDU auf eine Minimalumsetzung vor der Wahl hinarbeiten,fordern führende CSU-Politiker dass der Wahlslogan, Europa müsse „transparenter, demokratischer und bürgernäher“ werden, nun auch umgesetzt und in Deutschland – ebenso wie in Dänemark oder Österreich – ein grundsätzlicher Parlamentsvorbehalt vor EU-Entscheidungen eingeführt werden müsse.

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