Archiv für 11. Juli 2009

Kommentare von Biden signalisieren möglichen Angriff auf den Iran

Veröffentlicht: 11. Juli 2009 von infowars in Iran, Krieg, USA

Golf

Kurt Nimmo
Infowars

6. Juli 2009



Bei seinem Auftritt in der ABC-Sendung „This Week“ sagte Vizepräsident Joe Biden, dass die Obama-Regierung nicht im Wege stünde falls Israel sich entscheiden sollte, die nuklearen Einrichtungen des Irans anzugreifen.

„Schauen sie, Israel kann für sich selbst entscheiden – es ist eine souveräne Nation – was in seinem Interesse ist und was es festlegt, bezogen auf den Iran und jeden anderen. Die Obama-Regierung kann nicht einer anderen souveränen Nation diktieren, was sie tun kann und was nicht.“


Mehr als 17 Millionen Barrel Öl durchqueren die Straße von Hormus jeden Tag. Der Iran hat versprochen, alle Lieferungen in den Golf einzustellen, sollte er von Israel oder den Vereinigten Staaten angegriffen werden. Als man ihn daran erinnerte, dass die USA einen israelischen Angriff verhindern könnten, indem sie die Nutzung des irakischen Luftraums untersagten, sagte Biden er würde „nicht spekulieren“ und sagte darüberhinaus, dass Israel genau wie die Vereinigten Staaten das Recht habe, „festzulegen, was in seinem Interesse ist“. (mehr …)

Ausweitung der Web-Sperren auf Hasspropaganda gefordert

Veröffentlicht: 11. Juli 2009 von infowars in Datenschutz, internet, Zensur
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Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, hat sich für eine Blockade auch von Hassseiten mithilfe der geplanten staatlichen Filterliste ausgesprochen. Natürlich müssten entsprechende rechtsextremistische Inhalte im Web in die inzwischen gesetzlich verankerten Sperrbemühungen des Bundeskriminalamts (BKA) gegen Kinderpornographie mit aufgenommen werden, erklärte Rose am Rand einer Konferenz gegen die Verbreitung von Hass im Internet am heutigen Donnerstag gegenüber heise online. Die Sperrung von Hass-Seiten könne nicht in einem Wort genannt werden mit Filtertätigkeiten von Diktaturen, politische Meinungen aus dem Netz zu nehmen.

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In Kalifornien wird ein Politiker-Traum wahr – und damit der Alptraum der Zentralbanken. Der US-Bundesstaat begleicht Forderungen mit eigenen Schuldscheinen. Damit bringt Kalifornien praktisch eigenes Geld in Umlauf. Wie lange wird die Fed dem Treiben an der Westküste tatenlos zusehen?

Der US-Bundesstaat Kalifornien ist  die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt. Unglücklicher Weise – aus Sicht von Gouverneur Arnold Schwarzenegger – gehört sein Bundesstaat noch immer den USA an, kann demnach gerade nicht G8-Teilnehmer sein und –  was vermutlich schlimmer wiegt –  muss sich auch noch mit einer Knappheit an US-Dollar zwischen Crescent City und San Diego auf Regierungsseite herumplagen.

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In den Niederlanden werden fleißig Daten von Kindern und Jugendlichen gesammelt – so soll misshandelten oder vermissten Kindern schneller geholfen werden. 1.185 Datensätze sind pro Kind anzulegen.

Wenn es um die Kinder geht, machen Staaten keine halben Sachen. Die einen setzen Websperren durch, die anderen finden Bootcamps für Problemkinder klasse, die nächsten sagen sich: Datensammeln schadet ja nie.

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Ein geheimes Protokoll der Finanzaufsicht zeigt, mit welcher Panikmache die Banken die Regierung zur Rettung der Hypo Real Estate brachten.

Die Financial Times Deutschland berichtet heute über die Vorgänge, die derzeit auch Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchungskommission sind. Dass man die lieber verbergen wollte, davon gibt die Aufschrift „GEHEIM – amtlich geheimgehalten“ Auskunft, mit der die 17 Seiten eines Protokolls gekennzeichnet seien.

Es handele sich um ein Protokoll der Finanzaufsicht BaFin, das bisher unbekannte Details der „dramatischsten Rettungsaktion in der deutschen Bankengeschichte“ aufzeige. Zwischen dem 26. und 29. September 2008 wurde von den Banken, der Finanzaufsicht und der Politik die Rettung des Münchner Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) festgezurrt und dabei wurde mit Panikmache von Seiten der Banken offenbar nicht gespart.

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Piratenpartei: Jörg Tauss (MdB) im Interview

Veröffentlicht: 11. Juli 2009 von infowars in Deutschland, Politik
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Jörg Tauss (MDB) von der Piratenpartei stellte sich dem gulli:news-Interview

Als Kämpfer für digitale Bürgerrechte im Bundestag ist Jörg Tauss vielen Politik-Interessierten schon lange bekannt. Auf sehr unerfreuliche Weise sorgte er vor einiger Zeit für Schlagzeilen, als ein Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von „Kinderpornographie“ gegen ihn eingeleitet wurde. Allerdings gab es beim Prozedere einige Ungereimtheiten. Tauss gab an, in der Szene recherchiert zu haben und dabei an das fragliche Material gelangt zu sein. Auch nach diesem Vorfall blieb er sehr für seine Themen engagiert. Endgültig für Aufsehen sorgte er, als er nach 38 Jahren aus der SPD austrat und sich stattdessen der Piratenpartei anschloss. Grund war die Entscheidung der SPD, die von Familienministerin Ursula von der Leyen vorangebtriebenen Netzsperren von „kinderpornographischen“ Seiten zu befürworten. Gegner sehen diese Sperren als ineffektiv gegen die Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch, aber auch als Gefahr für die Bürgerrechte an. Zu diesem und anderem Themen stand Jörg Tauss uns Rede und Antwort.

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Zensur oder elektronischer Maulkorb?

Veröffentlicht: 11. Juli 2009 von infowars in Pressefreiheit, Zensur

Telekom Tochter OTE verlangt Netzsperre: Nehmt Indymedia vom Netz!

Die graswurzeljournalistische Medienplattform Indymedia Athen ist in den Fokus der griechischen Politik geraten. Es droht die Abschaltung und eine Netzsperre.

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Die Initiatorin der Rekord-Petition gegen das Gesetz zu Web-Sperren, Franziska Heine, zog nach einem Gespräch mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein ernüchtertes Fazit. Zwar habe sich das Ministerium interessiert daran gezeigt, weitere Informationen zur Bekämpfung von rechtswidrigen Inhalten im Internet zu erhalten, erklärte die Berliner Mediengestalterin. Die Bereitschaft, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen, sei aber nicht zu erkennen gewesen: „Das Problem, dass durch das Gesetz eine technische Infrastruktur zur polizeilichen Kontrolle der Verbreitung von beliebigen Inhalten geschaffen wird – noch dazu durch eine intransparente Sperrliste –, ignoriert Frau von der Leyen.“ Bis in der Politik ein Verständnis für effektive Lösungen entwickelt werde, die nicht für Zensurmaßnahmen missbraucht werden können, sei es wohl noch ein weiter Weg.

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Garde

Kurt Nimmo
prisonplanet.com
Freitag, 3. Juli 2009



Laut dem News Tribune trainiert die Nationalgarde von Missouri den Kampf gegen Gruppen von „Milizen“. Das Blatt schrieb am 30. Juni:

„Während der jährlichen Trainingsübung versuchten acht Mitglieder der Einheit aus Jefferson City, die sich als fiktive militante Gruppe ausgaben, die Operationen des Bataillons mittels Angriffen und Schikanen zu stören. Die beiden anderen Einheiten des Bataillons, die 205te Medizinische Versorgungseinheit aus Kansas City und die 206te aus Springfield wehrten die Angriffe ab während sie ihre medizinischen Dienste verrichteten.“


Das Training für die Nationalgarden von Missouri und South Dakota bereitet die Soldaten auf die Konfrontation mit und das Töten von „rebellischen“ Amerikanern vor. (mehr …)

Das Bundesverfassungsgericht wollte gerne eine Stellungnahme des Chaos Computer Clubs (CCC) zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Diese Stellungnahme wurde nun vom CCC der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Das Gutachten zeigt mit gewohnter CCC-Chilli-Schärfe, „wie einfach allein schon durch die Analyse der Verbindungs- und Standortdaten von Mobiltelefonen tiefe Einblicke in die Privatleben aller Telefonbenutzer möglich sind.“ Constanze Kurz und Frank Rieger haben in ihrem 59 Seiten langen Dokument die derzeitige Situation untersucht und in einem weiteren Schwerpunkt einen Ausblick in die Zukunft gewagt. Dort entsteht durch „die genauere Ortung und dichtere Nutzungsprofile der Auswertung der Vorratsdaten ein praktisch vollständiges Persönlichkeitsbild„. Die Schattenseiten der allgegenwärtigen permanenten mobilen Kommunikation, die zum Normalzustand wird, beschreibt die Studie so.

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Parlaments- und Volksrechte

Veröffentlicht: 11. Juli 2009 von infowars in EU, Grundrechte, Politik

Während die Regierungskoalition über die genau Ausgestaltung der Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an EU-Richtlinien debattiert, fordern immer mehr Verfassungsrichter Volksabstimmungen bei wichtigen Entscheidungen

In der Koalition ist ein Streit darüber entbrannt, wie die vom Bundesverfassungsgericht geforderten „Leitplanken“ zum Lissabon-Vertrag umgesetzt werden sollen. Während SPD und CDU auf eine Minimalumsetzung vor der Wahl hinarbeiten,fordern führende CSU-Politiker dass der Wahlslogan, Europa müsse „transparenter, demokratischer und bürgernäher“ werden, nun auch umgesetzt und in Deutschland – ebenso wie in Dänemark oder Österreich – ein grundsätzlicher Parlamentsvorbehalt vor EU-Entscheidungen eingeführt werden müsse.

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Nach Informationen westlicher Geheimdienste verdichten sich Hinweise, dass in Deutschland Terroranschläge vor der Bundestagswahl verübt werden sollen. Nach Angaben der CIA befinden sich Terroristen aus Pakistan bereits auf dem Weg nach Deutschland. Experten arbeiten bereits mit Hochdruck an einem Sicherheitskonzept. Unter anderem wird erwogen, die Grenzen vor der Wahl dicht zu machen.

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Scheuer

Larry Simons
Real Truth Online
Thursday, July 2, 2009



Gestern Abend hatte das Sprachrohr der Neokonservativen Glenn Beck in seiner Sendung auf FOX News den pensionierten CIA-Veteranen Michael Scheuer zu Gast, um über Waffen, die Grenze zu Mexiko und über Obamas Pläne zu diskutieren, unbewaffnete Freiwillige einzusetzen um die Grenze zu beschützen. (mehr …)

al Kaida

George Washington Blog
Friday, July 3, 2009



Jeder ist angemessen darüber entzürnt dass Michael Scheuer, der ehemalige Anführer der CIA-Einheit die Bin Laden beinahe ein Jahrzehnt lang gejagt hatte, zu Glenn Beck auf Fox News sagte:

„Die einzige Chance, die wir jetzt als Land noch haben ist, dass Osama Bin Laden eine große Waffe in die USA schleust und auch zündet.“


Erinnern wir uns: Der CIA-Kommandant der während der Invasion Afghanistans den Auftrag hatte, Bin Laden zu fassen, sagte dass die USA Bin Laden aus Afghanistan entkommen ließen. (mehr …)

Warum Blender damit rechnen können, von deutschen Journalisten nicht entlarvt zu werden

Ich weiß, warum ich bei Partys meistens zögere, mich als Journalist vorzustellen. Am vergangenen Wochenende brauchte ich mich nicht vorstellen, denn da war ich unter lauter lieben Kollegen. Einer von ihnen, Pressesprecher eines großen Stromkonzerns, schilderte uns die wahren Hintergründe des Medienmärchens vom Solarstrom aus der Sahara. Die Idee, in der Sahara mithilfe von Parabolspiegeln Dampf und Strom zu erzeugen, ist uralt. Schon vor dem Ersten Weltkrieg standen dort erste Solarkraftwerke mit der antiken Solarthermie-Technik. Sie gerieten in den Wirren des Krieges in Vergessenheit.

Der obskure Club of Rome griff vor einigen Jahren die Idee wieder auf. Die im nicht weniger obskuren „Klimaschutz“-Geschäft engagierte Münchner Rückversicherung sah darin neue Geschäftschancen und brachte Stromkonzerne wie E.on und RWE sowie Siemens, die Deutsche Bank, Schott Solar und einige andere deutsche, spanische und italienische Firmen dazu, sich mit jeweils einigen Tausend Euro an einer Vorstudie über die Machbarkeit des vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und von Greenpeace unterstützten „Desertec“-Projektes des Club of Rome zu beteiligen. Dieses sieht vor, mithilfe von Hochspannungs-Gleichstrom-Leitungen zwischen Nordafrika und Westeuropa etwa 15 Prozent unseres Strombedarfs abzudecken.

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SATIRE
Ermittlungen gegen Ex-Chef von Pleitebank IKB teilweise eingestellt. Wir sagen: Gottseidank, das hat er verdient, ein integerer Mann dieser Stefan Einseifen, wie ich direkt von dort weiss und ein unglaublich netter Chef. Dies stärkt das Vertrauen in die deutsche Justitia, eine gute und profund begründete Entscheidung, die besser und gerechter nicht hätte ausfallen können.

Wegen der massiven Anlage von Kundengeldern in US-Ramschhypotheken, die das Institut an den Rand des Ruins getrieben und den Steuerzahler bereits 5 Milliarden Euronen plus jetzt nochmal 7 Milliarden gekostet hat, muss Einseifen keine Strafverfolgung fürchten. Das hat er auch nie und nimmer zu verantworten. So etwas dem Mann als Einzelperson anzulasten ist geradezu pervers. In diesem Punkt wurden die Ermittlungen eingestellt.

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Roundup immer noch gefährlich

Veröffentlicht: 11. Juli 2009 von infowars in Gentechnik, Gesundheit
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Das Monsanto Spritzmittel „Roundup“ steht erneut in der Kritik. Anlass ist eine französische Studie der Universität Caen vom Dezember 2008, die besagt, dass auch geringe Rückstände des Pestizids bei menschlichen Zellen schädlich und sogar tödlich wirken können (der Infodienst berichtete). Rückstände davon finden sich immer wieder in Futter- oder auch Lebensmitteln aus Soja. Die gentechnisch veränderte Sojabohne „Roundup Ready“ kann mit dem Mittel „Roundup“ ungehindert bearbeitet werden, da ihr eine Resistenz dagegen eingebaut wurde. Gentechnik-Soja wandert als billiger Eiweißlieferant auch in Europa massenweise ins Tierfutter.

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Gleich vier Fälle aufgetreten / Landeslabor untersucht weitere Proben

Die Schweinegrippe breitet sich in Berlin aus. Jetzt mußte erstmals eine ganze Schule geschlossen werden. Gleich acht Schüler hatten sich angesteckt. Nach Einschätzung der Gesundheitsverwaltung könnte das erst der Anfang sein.

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Roche bietet Tamiflu billiger für arme Länder an

Veröffentlicht: 11. Juli 2009 von infowars in Eugenik, Impfung, Pharmaindustrie
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Mit Tamiflu haben sich bereits viele Länder eingedeckt, aber es besteht die Möglichkeit, dass der Schweinegrippen-Virus eine Resistenz ausbildet

Während Novartis seinen neuen Impfstoff gegen die Schweinegrippe A(H1N1) erst einmal nicht billiger an arme Ländern abgeben will, hat Sanofi-aventis angekündigt, der WHO 100 Millionen Impfdosen gegen den Schweinegrippevirus für arme Länder zur Verfügung zu stellen.

Letzte Woche hat auch Roche mitgezogen und bietet ein Tamiflu-Reservierungsprogramm (TRP) für Entwicklungsländer an. Schon im Mai hatte der Konzern der WHO 5,65 Millionen Packungen gespendet und angekündigt, die Produktion zu erhöhen und in den nächsten 5 Monaten 110 Millionen Packungen herzustellen. Noch im Februar musste Roche melden, dass der Verkauf von Tamiflu massiv zurückgegangen sei. Das hat sich nach Beginn der Schweinegrippe in Mexiko schlagartig verändert. Noch ist der Verlauf der Grippe meist mild und die Ansteckungsgefahr noch wesentlich geringer als bei der saisonalen Grippe. Aber das kann sich schnell ändern (Noch kann sich die Schweinegrippe schlecht verbreiten).

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SPD als Lissabon-Büttel

Veröffentlicht: 11. Juli 2009 von infowars in EU
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Streit um EU-Politik: SPD fordert Merkel zu Machtwort gegen CSU auf. Auch Joschka Fischer wettert gegen Karlsruhe.  Richter würden „europäische Integration hintertreiben“.

Die Europa-Politik spaltet die große Koalition in Berlin. In scharfem Ton kritisierte die SPD die Forderungen führender CSU-Politiker zur nationalen Kontrolle über die EU-Politik und rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ein Machtwort zu sprechen.