USA: Bundestag erlaubt Zugriff auf deutsche Polizeidaten

Veröffentlicht: 5. Juli 2009 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, Deutschland

Im Zuge der Terrorismusbekämpfung wollen die USA künftig auf deutsche Polizeidaten zurückgreifen. Der Deutsche Bundestag hat dies am Freitag gebilligt.

Vor mehr als einem Jahr ist es schon zu einem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gekommen (gulli:news berichtete). Ferner geht es bei dem Unterfangen um die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwer wiegender Kriminalität. Dem eingeschlossen ist der Bereich des Terrorismus. Inzwischen steht der Gesetzesentwurf der Bundesregierung.

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