Interview mit Professor Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag und dem Urteil des BverfG

Veröffentlicht: 5. Juli 2009 von infowars in Deutschland, Diktatur, EU, Grundrechte, Menschenrecht
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Infokriegernews.de :
Herr Professor Dr. Schachtschneider, am 10.Februar schrieben Sie in einem Gastbeitrag für Hintergrund.de., die EU leide “an einem unheilbaren Demokratiedefizit”. www.hintergrund.de

Heute schrieb das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung, die EU leide an einem “strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizit”. www.bundesverfassungsgericht.de
Ist das nicht ein inhaltlicher Sieg für Ihr demokratisches Engagement?

Professor Dr. Schachtschneider:
Durchaus, in der Frage hat sich meine Auffassung durchgesetzt. Aber das Gericht läßt die Legitimation der Europapolitik durch den nationalen Gesetzgeber (noch) genügen, weil die Europäische Union nur begrenzt und bestimmt ermächtigt sei, so daß Ihre Maßnahmen voraussehbar und durch die Abgeordneten des Bundestages sowie die Mitglieder des Bundesrates verantwortbar sei. Das ist die demokratiedogmatische Lebenslüge der Integration. Die Abgeordneten und Bundesratsmitglieder wissen so gut wie nichts von den Richtlinien und Verordnungen der Union und pflegen sich um diese auch nicht zu kümmern.

Infokriegernews.de:
Das Bundesverfassungsgericht schrieb heute in seinem Urteilsspruch, es sei “allein die verfassungsgebende Gewalt, die berechtigt ist, den durch das Grundgesetz verfassten Staat aufzugeben, nicht aber die verfasste Gewalt.” Ebenso sei “keinem Verfassungsorgan die Kompetenz eingeräumt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern”. Und weiter: “Darüber wacht das
Bundesverfassungsgericht.”

www.bundesverfassungsgericht.de

Damit ist doch eine EU-Verfassung ohne Volksabstimmung endgültig vom Tisch, oder?

Professor Dr. Schachtschneider:
Richtig, wenn man darunter die Verfassung eines Staates im existentiellen Sinne versteht, wie das Gericht, eine Verfassung, welche die Unionsbürger zu einem Staat zusammenfaßt, in dem die jetzigen Mitgliedstaaten ihre völkerrechtliche und existentielle Staatseigenschaft verlieren. Das ist eine mehr als fragwürdige Dogmatik.

Richtigerweise ist die Union ein Staat, hat aber keine Staatseigenschaft im existentiellen Sinne, schon nicht, weil kein Unionsvolk verfaßt ist. Dem Gericht dient seine Dogmatik dazu, die demokratischen Anforderungen an die Rechtsetzung der Union zu minimieren. Diese sollte aber nicht von der Staatseigenschaft abhängig gemacht werden, sondern schlicht davon, daß die Union verbindlich das Recht setzt.
Rechtsetzung muß wirksam demokratisch von einem Parlament legitimiert werden, das freiheitlich und gleichheitlich gewählt ist, soweit nicht das Volk die Gesetz unmittelbar beschließt.

Infokriegernews.de :
Das Bundesverfassungsgericht benannte bindende Aus-Linien für Exekutive und Legislative auf dem Spielfeld des Grundgesetzes, indem es Artikel 79 Absatz 3 als “absolute Grenze” der Anpassung des Grundgesetzes an die EU setzte, dessen “geschützter Mindeststandard” nicht unterschritten werden darf. Das bedeutet u.a., Zitat aus dem Grundgesetz, “die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze” dürfen nicht angetastet werden. Das heisst, EU-Rat und EU-Kommission haben sich ab jetzt an die deutschen Grundrechte zu halten. Gelten die ergo nicht ab sofort für eine halbe Milliarde
Menschen in den EU-Mitgliedstaaten?

Kommentare
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