Coup d’Etat in Honduras: Obamas erster Staatsstreich

Veröffentlicht: 2. Juli 2009 von infowars in Geopolitik, Obama, USA
Schlagwörter:,

Zelaya

von Eva Golinger
Global Research

June 29, 2009


Caracas, Venezuela – Die SMS, die ich heute morgen auf meinem Handy empfing, lautete:

„Alarm, Zelaya wurde entführt, Staatsstreich in Honduras im Gange, verbreite die Neuigkeit.“


Es ist ein unsanftes Erwachen für einen Sonntagmorgen, besonders für die Millionen Menschen in Honduras die sich darauf vorbereitet hatten, zum ersten Mal über ein Referendum abzustimmen das sich um das mögliche Zusammenkommen einer Verfassungsversammlung dreht, um die Verfassung zu reformieren. Die Kontroverse dreht sich angeblich um das für heute anberaumte Referendum, welches keine bindende Abstimmung ist, sondern lediglich eine Meinungsbefragung um zu bestimmen, ob eine Mehrheit der Honduraner wünscht, einen Prozess zu starten für die Änderung ihrer Verfassung. Eine solche Initiative hat noch nie in der zentralamerikanischen Nation stattgefunden, die eine sehr limitierte Verfassung besitzt welche eine minimale Teilnahme der Bürger von Honduras an den politischen Prozessen gestattet. Die derzeitige Verfassung, geschrieben im Jahr 1982 während dem Höhepunkt des schmutzigen Krieges der Reagan-Administration in Zentralamerika, war so entworfen worden dass die wirtschaftlichen und politischen Machthaber ihre Macht behalten wüden ohne größere Einmischung durch das Volk.

Zelaya, der im November 2005 mit der linksliberalen Partei von Honduras gewählt wurde, schlug die Meinungsbefragung vor um zu bestimmen, ob eine Mehrheit der Bevölkerung eine Verfassungs- reform für notwendig hält. Er erhielt die Unterstützung von dem überwiegenden Teil der Arbeitergewerkschaften und den Bewegungen für sozialen Fortschritt. Wäre es zur Meinungsbefra- gung gekommen, dann wäre abhängig von dem Ergbnis ein Referendum während den kommenden Wahlen im November abgehalten worden über das Zustandekommen einer Verfassungsversammlung. Nichtsdestotrotz war die für heute anberaumte Befragung nicht gesetzlich bindend. Mehrere Tage vor dem geplanten Termin befand der oberste Gerichtshof von Honduras auf Anfrage vom Kongress die Befragung für illegal. Sowohl der oberste Gerichtshof als auch der Kongress werden angeführt von Mehrheiten die nicht auf Zelayas Seite stehen; Mitglieder der ultra-konservativen Partei namens National Party of Honduras (PNH). Dieser Schritt führte zu massiven Demonstrationen in den Straßen zur Unterstützung von Zelaya. Am 24. Juni entließ der Präsident den Anführer des Militärs, General Romeo Vásquez, nachdem jener es dem Militär nicht gestattet hatte, das Wahlmaterial für die Abstimmung am Sonntag zu verteilen. General Romeo Vásquez hielt das Wahlmaterial unter der strikten Kontrolle des Militärs und gab es nicht einmal an die Gefolgsleute des Präsidenten heraus mit der Begründung, dass das anberaumte Referendum vom obersten Gerichtshof für illegal befunden worden wäre und er folglich nicht den Befehl des Präsidenten ausführen könne. Ähnlich wie in den Vereinigten Staaten ist der Präsident von Honduras der oberste Befehlshaber der Streitkräfte und hat das letzte Wort in den Angelegenheiten des Militärs, also befahl er die Absetzung des Generals. Der Verteidigungsminister Angel Edmundo Orellana trat als Reaktion auf diese zunehmend angespannte Situation zurück. Am folgenden Tag jedoch setzte der oberste Gerichtshof General Romeo Vásquez wieder in seinen Posten als militärischer Befehlshaber ein und erklärte dessen Absetzung für „verfassungswidrig“. Tausende Menschen strömten in die Straßen der Hauptstadt von Honduras, Tegucigalpa, und zeigten ihre Unterstützung für Präsident Zelaya sowie ihre Entschlossenheit, dass die nicht bindende Befragung am Sonntag stattfinden solle. Am Freitag marschierten der Präsident und eine Gruppe aus mehreren hundert Demonstranten zu der nahegelegenen Luftwaffenbasis, um das Wahlmaterial abzuholen das bis dahin vom Militär unter Verschluss gehalten wurde. An jenem Abend hielt Zelaya eine nationale Pressekon- ferenz zusammen mit mehreren Politikern aus verschiedenen Parteien und Bewegungen für sozialen Fortschritt ab und forderte Einheit und Frieden im Land. Am Samstag wurde die Situation in Honduras noch als ruhig beschrieben. Am frühen Sonntagmorgen jedoch betrat eine Gruppe von rund 60 bewaffneten Soldaten die Residenz des Präsidenten und nahm Zelaya als Geisel. Nach mehreren Stunden der Verwirrung tauchten Berichte auf, laut denen der Präsident zu einer nahegelegenen Luftwaffenbasis gebracht worden sei und ins benachbarte Costa Rica ausgeflogen wurde.
Keine Bilder wurden vom Präsidenten bislang veröffentlicht und es ist derzeit nicht bekannt, ob sein Leben noch immer in Gefahr ist.
Die Frau des Präsidenten Zelaya, Xiomara Castro de Zelaya, sprach live im Sender Telesur um rund 10.00 Uhr morgens Caracas-Zeit und erklärte, dass in den frühen Morgenstunden am Sonntag Soldaten ihr Anwesen gestürmt, Schüsse im Haus abgefeuert, den Präsidenten geschlagen und ihn dann entführt hätten.

„Es war ein feiger Akt,“


sagte die Präsidentengattin im Bezug auf die illegale Entführung zu einem Zeitpunkt, bei dem niemand von der Aktion erfahren oder darauf reagieren würde bis alles vorbei ist.
Casto de Zelaya forderte außerdem die „Bewahrung“ des Lebens ihres Ehemannes, was darauf hindeutet dass sie selbst nicht weiß wo jener festgehal- ten wird. Sie erklärte dass ihr Leben und das ihres Mannes noch immer „in ernsthafter Gefahr“ wäre und rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, diesen illegalen Staatsstreich zu verurteilen und schnell zu handeln um im Land die verfassungsgemäße Ordnung wiederherzustellen, was die Rettung und die Rückkehr des demokratisch gewählten Zelaya beinhaltet.

Präsident Evo Morales von Bolivien und Hugo Chávez von Venezuela verurteilten beide am Sonntag Morgen in öffentlichen Kundgebungen den Staatstreich in Honduras und forderten die internationale Gemeinschaft auf, zu reagieren um sicherzustellen dass die Demokratie wiederhergestellt und der verfassungsge- mäße Präsident wiedereingesetzt wird. Am vergangenen Mittwoch, dem 24. Juni, fand ein außergewöhnliches Treffen der Mitgliedsstaaten der Bolivarian Alternative for the Americas (ALBA) statt, bei der Honduras ein Mitglied ist. Bei dem Treffen in Venezuela wurden Ecuador, Antigua & Barbados sowie St. Vincent aufgenommen. Während diesem Treffen, an dem die Außenministerin von Honduras, Patricia Rodas, teilgenommen hatte, wurde ein Statement verlesen in dem Präsident Zelaya bestätigt und jegliche Versuche verurteilt wurden, sein Mandat und den demokratischen Prozess in Honduras zu untergraben. Berichte aus Honduras verlautbaren dass der staatliche Fernsehsender Canal 8 von den Verantwortlichen des Staatsstreichs abgeschaltet worden ist. Vor wenigen Minuten meldete Telesur dass das Miliär in Honduras sämtlichen Strom im Land abschaltet. Die TV- und Radiostationen die noch senden, berichten laut der Außenministerin Patricia Rodas nicht über den Staatsstreich oder die Entführung von Präsident Zelaya


„Telefone und der Strom werden abgeschaltet,“


bestätigte Rodas vor wenigen Minuten via Telesur.


„Die Medien zeigen Cartoons und Seifenopern und informieren die Bürger von Honduras nicht über das was vor sich geht.“


Die Situation erinnert frappierend an den Staatsstreich im April 2002 gegen Präsident Chávez in Venezuela, als die Medien eine Schlüsselrolle spielten indem erst die Informationen manipuliert wurden um den Staatstreich zu unterstützen und man dann sämtliche Informationen blockierte als die Bürger zu demonstrieren begannen, letztendlich die Kräfte hinter dem Coup bezwangen, Chavez retteten (der ebenfalls vom Militär entführt worden war) und die verfassungsgemäße Ordnung wiederherstellten. Honduras ist eine Nation, die im vergangenen Jahrhundert das Opfer von Diktaturen und massiven US-Interventionen gewesen war, darunter mehrere Militärinvasionen. Die letzte große Intervention der US-Regierung in Honduras geschah während den 1980ern, als die Reagan-Administration Todesschwadronen und Paramilitärs finanzierte, um jedwede „kommunistische Bedrohungen“ in Zentralamerika zu eliminieren. Zu der Zeit war John Negroponte der US-Botschafter in Honduras und direkt verantwortlich
für die Finanzierung und die Ausbildung von honduranischen Todesschwadronen, welche tausende Menschen verschwinden ließen in der gesamten Region.

Am Freitag berief die Organization of American States (OAS) ein Sondertreffen ein um die Krise in Honduras zu besprechen; später wurde ein Statement veröffentlicht in dem die Bedrohungen für die Demokratie verurteilt wurden und man einen Konvoi von Abgesandten zur OAS schickte um weiter zu untersuchen. Am Freitag weigerte sich der stellvertretende Außenminister der USA,
Phillip J. Crowley, die Haltung der US-Regierung im Bezug auf den potentiellen Coup gegen Präsident Zelaya zu erklären und gab ein mehrdeutiges Statement ab, welches Washingons Unterstützung für die Opposition zum honduranischen Präsidenten andeutete. Während die meisten anderen latinoamerikanischen Regierungen deutlich ihre Verurteilung der Pläne für einen Coup in Honduras
und ihre feste Unterstützung für den verfassungsgemäß gewählten Präsidenten zum Ausdruck brachten, sagte der Sprecher der USA:

„Wir sind besorgt über den Zusammenbruch des politischen Dialogs unter den honduranischen Politikern bezüglich der vorgeschlagenen Meinungsbefragung am 28. Juni über eine Verfassungsreform. Wir drängen alle Seiten darauf, eine gemeinschaftliche demokratische Lösung in der gegenwärtigen politischen Sackgasse zu suchen, die der honduranischen Verfassung entspricht und den honduranischen Gesetzen, die konform sind zu den Grundsätzen der Inter-American Democratic Charter.”


Bis 10.30 am Sonntag Morgen gab es keine weiteren Statements von Washington über den Militärcoup in Honduras. Die zentralamerikanische Nation hängt stark von der US-Wirtschaft ab,
welche eine ihrer wichtigsten Einkommensquellen sicherstellt: Zahlungen von Honduranern die in den USA arbeiten unter dem „Temporären Schutzstatus“-Programm das während Washingtons
schmutzigem Krieg in den 1980ern implementiert wurde als Reaktion auf die massive Zuwanderung von Menschen, die aus der Kriegszone geflüchtet waren. Eine weitere wichtige Einnahme- quelle in Honduras ist USAID, die jährlich 50 Millionen Dollar zur Verfügung stellen für Programme „zur Demokratieförderung“, die generell NGOs und politische Parteien unterstützen, die den US-Interessen wohlgesonnen sind. Ähnliche Prozesse gab es in Venezuela, Bolivien und anderen Nationen in der Region. Das Pentagon unterhält außerdem eine Militärbasis in Honduras in Soto Cano, die über rund 500 Soldaten sowie zahlreiche Kampfflug- zeuge der Luftwaffe und Helikopter verfügt. Die Außenministerin erklärte dass sie wiederholt versucht hatte, Kontakt mit dem US-Botschafter in Honduras Hugo Llorens aufzunehmen, der bislang auf keinen ihrer Anrufe reagiert hat. Der Modus Operandi des Coups macht deutlich, dass Washington beteiligt ist. Weder das honduranische Militär, das zum Großteil durch die US-Streitkräfte ausgebildet wurde, noch die politische und wirtschaftliche Elite würden einen demokratisch gewählten Präsidenten stürzen ohne die Unterstützung durch die US- Regierung. Präsident Zelaya geriet mehr und mehr ins Kreuzfeuer der Kritik von konservativen Kräften auf Grund seiner wachsenden Beziehung mit den ALBA-Ländern und insbesondere mit Venezuela und President Chávez. Viele glauben, dass der Coup durchgeführt wurde um sicherzustellen, dass Honduras sich nicht weiter an linksliberale und sozialistische Länder in Südamerika bindet.


evagolinger@hotmail.com or evagolinger@gmail.com

Kommentare
  1. […] »Coup d’Etat in Honduras: Obamas erster Staatsstreich […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s