Polizeistaat : Willkommen im Polizeistaat

Veröffentlicht: 29. Juni 2009 von infowars in Deutschland, Diktatur, Polizeistaat

Polizeistaat

Dieser Artikel möchte reflektieren, ob wir bereits in einen Polizeistaat leben und welche Gefahren davon ausgehen.
Er richtet sich an die Leser, die bisher wenig über das Thema recherchiert haben.
Zunächst einmal eine Begriffsdefinition (aus Wikipedia):

Der Überwachungsstaat zeichnet sich durch die Einschränkung des Datenschutzes, der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung aus. So gesehen ist die informationelle Selbstbestimmung ein direkter Gegenspieler des Überwachungsstaats. Als Beispiele für typische Maßnahmen des Überwachungsstaates seien Rasterfahndungen, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze, die routinemäßige Erstellung von Bewegungsprofilen, Gendatenbanken (Genetischer Fingerabdruck), biometrische Datenbanken, umfassende Kommunikationsüberwachung, sowie die Schleppnetz- und Schleierfahndung und die ab 1. Januar 2008 in der EU und damit auch Deutschland startende Vorratsdatenspeicherung genannt.

Wir müssen also klären ob folgende Punkte vorliegen:

  • Einschränkung des Datenschutzes
  • Einschränkung der Privatsphäre
  • Einschränkung der Informationellen Selbstbestimmung
  • Rasterfahndung
  • Kameraüberwachung von öffentlichen Plätzen
  • routinemäßige Erstellung von Bewegungsprofilen
  • Gendatenbanken (Genetischer Fingerabdruck)
  • biometrische Datenbanken
  • umfassende Kommunikationsüberwachung
  • Schleppnetz- und Schleierfahndung

Viele davon hängen direkt zusammen. Ein Fingerabdruck, der in eine Datenbank aufgenommen wird ist gleichzeitig auch eine Einschränkung des Datenschutzes und der Informationellen Selbstbestimmung. Seit November 2007 gibt es im deutschen Reisepass biometrische Daten. Wir können also schon die Punkte 1,2,3 und 8 abhaken. Die Rasterfahndung ist eine deutsche Erfindung und wird nach wie vor regelmäßig verwendet. Die Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen ist offensichtlich. Das neue BKA Gesetz erlaubt sogar die Videoüberwachung von privaten Wohnungen (http://de.wikipedia.org/wiki/Videoüberwachung). Die routinemäßige Erstellung von Bewegungsprofilen wird von den sogenannten CCTV Überwachungskameras automatisiert und geht einher mit der Gesichtserkennung. Gendatenbanken: Hier ist die DAD zu nennen. DAD steht für DNA-Analysedatei. Dahinter steht eine am 17. April 1998 eingerichtete Verbunddatei aller deutschen Länder und des Bundes, die vom Bundeskriminalamt (BKA) zentral betrieben wird. Hier werden sowohl die durch eine DNA-Analyse ermittelten genetischen Fingerabdrücke von bekannten Personen (sogenannte Personendatensätze) als auch von Tatort-Spuren, die von unbekannten Personen stammen (sogenannte Spurendatensätze), registriert und abgeglichen. Umfassende Kommunikationsüberwachung lässt sich unter anderem mit der Vorratsdatenspeicherung schnell bejahen. Die Schleierfahndung wurde 1995 in das Polizeiaufgabengesetz in Bayern aufgenommen und am 01. April 1998 erstmals durchgeführt. Schleppnetzfahndung ist die Bezeichnung für die in § 163 d StPO (Netzfahndung) verankerte besondere Art der Fahndung, die dem Ziel dient, Straftäter zu ergreifen und bestimmte Straftaten aufzuklären. Die Schleppnetzfahndung kann ausgelöst werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine terroristische Straftat (§ 129 a StGB), ein Raub mit Schusswaffen (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder schwere Verstöße gegen das Waffen- oder das Betäubungsmittelgesetz begangen wurden.

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