Erschreckende Erosion rechtsstaatlichen Denkens

Veröffentlicht: 25. Juni 2009 von infowars in Deutschland, Irak, Krieg, Terror
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Der Untersuchungsausschuss hat mit seinem Abschlussbericht eine der längsten und umfangreichsten Untersuchungen der Tätigkeit der Regierung und seiner Geheimdienste abgeschlossen. Das Ergebnis ist ein klareres Bild der Regierungspolitik im Bereich Sicherheit und Terrorismusbekämpfung seit dem 11. September 2001. Es zeigt vor allem eine erschreckende Erosion rechtsstaatlichen Denkens und rechtsstaatlicher Maßstäbe im Zuge des nach 2001 ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“.

Der Grund dafür lag in der falsch verstandenen Bündnisverpflichtung gegenüber dem NATO-Partner USA, dem sie nicht nur pauschale Überflugrechte und logistische Unterstützung für die Verschleppung Terrorverdächtiger gewährte, sondern auch konkrete und aktive Beihilfe in ihrem Krieg gegen Irak im Jahr 2003 leistete.

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Kommentare
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