KiPo-Sperren: Verfassungsbeschwerde vom AK Zensur

Veröffentlicht: 22. Juni 2009 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, Deutschland, Politik, Zensur
Schlagwörter:, , ,

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur), ein Zusammenschluss von Gegnern des gestern verabschiedeten Netzsperren-Gesetzes, plant eine Verfassungsbeschwerde gegen besagtes Gesetz.

Erst gestern war das Gesetz, das der Bekämpfung von dokumentiertem Kindesmissbrauch im Internet dienen soll, vom Bundestag verabschiedet worden (gulli:news berichtete). Bis zuletzt hatten Gegner, die das Gesetz als unwirksam gegen Kindesmissbrauch ansehen und darüberhinaus den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur in Deutschland fürchten, mit den verschiedensten Mitteln (darunter Demonstrationen, Diskussionen mit Politikern und der zahlenmäßig erfolgreichsten ePetition in der Geschichte) versucht, die Verabschiedung zu verhindern. Nun, da fast schon feststeht, dass das Gesetz in Kraft treten wird (zwar muss es noch vom Bundespräsidenten abgesegnet werden; dies gilt jedoch eher als Formalität), wollen die Mitglieder des Arbeitskreises juristische Mittel ergreifen.

weiter

Kommentare
  1. […] »KiPo-Sperren: Verfassungsbeschwerde vom AK Zensur […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s