Der Vertrag von Lissabon ist ein Ermächtigungsgesetz

Veröffentlicht: 19. Juni 2009 von infowars in Diktatur, EU, faschismus
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von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Hannover

Eine Glücksmeldung ging kürzlich durch unsere Zeitungen: Das tschechische Parlament hat mit knapper Mehrheit das Ermächtigungsgesetz von Lissabon gebilligt. Nun müssen nur noch die Iren so lange abstimmen, bis ebenfalls eine knappe Mehrheit entsteht, dann soll die folgenschwerste Verfassungsänderung wirksam werden, welche je die europäischen Demokratien getroffen hat.

In den meisten europäischen Ländern haben bei der parlamentarischen Zustimmung zum Vertrag von Lissabon vermutlich viele Parlamentarier zugestimmt, ohne den Vertrag überhaupt genau zu kennen. Sie konnten ihn auch nicht kennen, weil bei vielen Abstimmungen in Europa nicht einmal eine lesbare (konsolidierte) Form des Vertrages zur Verfügung stand.
Man kann ein glühender Verfechter der europäischen Einigung sein, trotzdem aber das «Ermächtigungsgesetz von Lissabon» als verhängnisvollen Schritt von Demokratie zu bürokratischer Diktatur bekämpfen. Würde der Ermächtigungsvertrag nämlich in Kraft treten, wären wir keine Demokratien, keine Rechtsstaaten und keine Sozialstaaten mehr, sondern würde das Grundgesetz des ungebremsten Kapitalismus – zelebriert von einer unverantwortlichen Funktionärsbürokratie – in Europa gelten.

Wird das Bundesverfassungsgericht der eigenen Entmündigung widerstehen?

Der Verfassungsrechtler Schachtschneider hat mit Recht beim Bundesverfassungsgericht geklagt, dass dieses Ermächtigungsgesetz mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Schon aus diesem Grunde müsste eigentlich das Verfassungsgericht den Vollzug dieses Ermächtigungsgesetzes blockieren. Es fragt sich aber,
•    ob ein politisch zusammengesetztes Bundesverfassungsgericht dem Druck der Politiker und der hinter ihnen stehenden Hochfinanzmächte widerstehen kann, nach rechtlichen statt nach politischen Kriterien zu bestimmen,
•    ob ein Verfassungsgericht, welches sich bereits mehrmals auch in innerverfassungsrechtlichen Fragen dem dafür nicht zuständigen EU-Gerichtshof unterworfen hat, noch ein letztes Mal die Kraft aufbringt, dieser eigenen Entmündigung zu widerstehen
•    und ob durch die Ratifizierung in bereits 26 Parlamenten der Mitgliedstaaten und durch die allgemein verbreitete Positivbeurteilung des Ermächtigungsgesetzes sowie durch das allgemeine Desinteresse der europäischen Bevölkerung an der EU und an diesem Gesetz eine «faktische Akzeptanz» geschaffen worden ist, welcher nur ein starkes Bundesverfassungsgericht widerstehen könnte.
Während also die rechtlichen Chancen für eine Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht gut sein müssten, sind die politischen Chancen und ist der «Druck von oben» um so negativer.

Lissabon: Das Ende demokratischer Gewaltentrennung

Es ist den Klägern beim Bundesverfassungsgericht unter Führung von Prof. Schachtschneider zu danken, dass sie die Einmaligkeit des Ermächtigungsvertrages von Lissabon herausgearbeitet haben. Es muss ein allgemeiner Aufschrei gegen diesen Angriff auf unsere Demokratien durch das Ermächtigungsgesetz von Lissabon folgen. Immerhin wird mit dem Ermächtigungsgesetz von Lissabon eine neue Verfassung für Europa bestimmt, über die das Volk nicht abstimmen durfte, welche auch keine Gewaltenteilung vorsieht – das Fundament jeder Demokratie – und in welcher die EU-Kommission das alleinige Recht hat, Gesetze und Verordnungen zu formulieren. Da sie ausserdem das alleinige ausführende Organ und sogar auch die erste Instanz in wichtigen Bereichen der Rechtsprechung ist, fehlt es an jeder Gewaltenteilung, welche für eine Demokratie überlebenswichtig ist.

Diktat von Polit-Kommissaren statt parlamentarischer Prozesse

Das EU-Parlament kann bei Aussen-, Verteidigungs- und Atompolitik nicht mitbestimmen. In keinem Bereich darf es Entwürfe für Richtlinien und Verordnungen einbringen. Es darf lediglich über die Entwürfe des Ministerrates – wenn dieser sie ihm überhaupt zuleitet – mit abstimmen. Das ewige Demokratiegebot unseres Grundgesetzes mit dem alten Grundsatz, dass alle Souveränität und Hoheitsgewalt vom Volke ausgeht, wird damit umgekehrt. Souveränität und Hoheitsgewalt geht von der EU-Bürokratie, geht von einem Polit-Büro aus. Das Volk hat nur noch zu akzeptieren. Mehr als 80% aller unserer Gesetze sind nur noch Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht und erstrecken sich praktisch auf alle Bereiche des täglichen Lebens. EU-Richtlinien und Verordnungen stehen nämlich über dem deutschen Grundgesetz. Das nun 60 Jahre alte und bewährte Grundgesetz wird praktisch durch das neue Ermächtigungsgesetz ebenso wie die Verfassungen aller anderen europäischen Mitgliedstaaten ausser Kraft gesetzt.
Sogar Nationalstaaten und nationale Bürgerschaften gibt es nicht mehr. Es gibt nur noch einen EU-Staat und ein «EU-Bürgertum». Wie dann wirkliche Demokratie von unten nach oben in diesem grossen Meer ohne Abgrenzung noch möglich sein soll, bleibt den Polit-Kommissaren und dem Polit-Büro vorbehalten.

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Kommentare
  1. Georg Orwell sagt:

    wer den Vortrag mit Prof. Schachtschneider sehen will (es lohnt sich) kann das hier tun http://neunzehnhundert84.blogspot.com/2009/05/schachtschneider-pflicht.html (+ zahlreiche Andere passende Videos)

  2. […] »Der Vertrag von Lissabon ist ein Ermächtigungsgesetz […]

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