Europawahl: FDP schmäht Blogger und Journalisten

Veröffentlicht: 7. Juni 2009 von infowars in EU, Pressefreiheit, Zensur
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Was der FDP die Pressefreiheit wert ist, zeigt ein aktueller Fall um Silvana Koch-Mehrin, die Europa-Spitzenkadidatin der FDP.

Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, ist durch einen unangenehmen Vorfall auffällig geworden. Die FAZ stellte in Recherchen fest, dass die Anwesenheit der EU-Parlamentarierin lediglich 39 Prozent (später auf 41 Prozent korrigiert) betrug. Doch immerhin hätte sie zwischen 2005 und 2008 für „Beiträge und Vorträge“ Nebeneinkünfte über 81.400 Euro erzielt. So weit, so gut. Jedoch endete diese Recherche in einem PR-Fiasko für die FDP. Denn Koch-Mehrin ließ eindesstattlich erklären, dass sie zu 75 Prozent anwesend gewesen ist. Eine Falschaussage – dieses unterstellten ihr unterschiedliche Beobachter. So auch der Journalist und Blogger David Schraven. Daraufhin wurde er Zeuge von anonymen Schmähkritiken in dem Blog Ruhrbarone, die höchstwahrscheinlich aus der Parteizentrale der FDP stammten – dieses berichtet unter anderem die Süddeutsche Zeitung, die auch mit David Schraven über den Vorfall sprach. Auch sollen Mitarbeiter der Parteizentrale ihn telefonisch dazu aufgefordert haben, die kritischen Beiträge zu entfernen. Er wies unter anderem darauf hin, dass eine falsche eidestattliche Erklärung eine strafbare Handlung sei.

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