Bundeswehr im Inneren und mehr Überwachung

Veröffentlicht: 3. Juni 2009 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Deutschland, Diktatur, Kriegsrecht, Militär, Polizeistaat, Terror

Innenminister fordern zur effektiven Abwehr drohender Terror-Gefahren erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten und Einsatz der Bundeswehr im Inneren. „Terrorplanung im Internet“ erfordert entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen. Notwendig seien Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme.

Nach Ansicht der Innenminister von Bund und Ländern ist Deutschland nur unzureichend auf die Bekämpfung neuer Gefahren durch Terrorismus und Internetkriminalität vorbereitet.

Nach einem Bericht des Handelsblatts (Mittwochsausgabe) fordern die Innenminister zu einer effektiven Abwehr der dadurch drohenden Gefahren erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten und in bestimmten Fällen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. „Insbesondere die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordert entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen.“

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Kommentare
  1. […] »Bundeswehr im Inneren und mehr Überwachung […]

  2. Viktor sagt:

    Heute habe ich neuerdings mehrere Bundeswehr-Feldjäger mitten am Duisburger-Hbf gesehen.Aus Interesse habe ich einen davon gefragt was die machen.Der hat mir erklärt dass die, die Bahn und Flugreise der Bundeswehrsoldaten überwachen aber nicht der normalen Bürger, weil grad alle am Wochenende von der Kaserne nach Hause fahren.Schon merkwürdig.Kann es sein das diese Methode auch bald auf uns angewendet wird? Allerdings hat mir der gesagt das die Überwachung im Inneren schon lange erlaubt ist aber nicht auf Zivilisten.

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