60 Jahre Grundgesetz

Veröffentlicht: 31. Mai 2009 von infowars in Deutschland, Geschichte, Grundrechte

Gibt es überhaupt etwas zu feiern?

Den sechzigsten Jahrestag des Grundgesetzes am 23.5.2009 hat die politische Klasse Deutschlands ausgiebig genutzt, um nicht nur das ach so segensreiche Grundgesetz, sondern auch sich selbst und ihre vermeintlichen Leistungen zu feiern. Das Grundgesetz wird dabei fälschlicherweise als die Mutter des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Fortschritts in Deutschland dargestellt. Dabei hat der „Glücksfall“ Grundgesetz bei keinem der ihm zugeschriebenen Erfolge eine große Rolle gespielt.

In der Beurteilung der Bedeutung des Grundgesetzes mischen sich das politische Wunschdenken der Kommentatoren und der Anspruch der politischen Klasse auf ihre Rolle als Heilsbringer. Zu den ideellen und materiellen Errungenschaften, die angeblich das Grundgesetz bewirkt haben soll, gehören u.a. der langjährige Frieden in Deutschland und Westeuropa, der stabile Rechtsstaat, das demokratische Bewusstsein der Bürger, die Stärke der deutschen Wirtschaft, der allgemeine Wohlstand, die Anerkennung Deutschlands in der Weltgemeinschaft. Man vergleicht dabei immer den heutigen Zustand mit der katastrophalen Lage Deutschlands im Jahre 1945 und die heutige Rechtsordnung mit der Tyrannei des Dritten Reiches. Bei einer solchen Gegenüberstellung würde sogar die DDR gut abschneiden, wenn es sie noch gäbe.

Die Verfassung der DDR von 1949 zeigte in den zugesicherten Rechten verblüffende Parallelen zum Grundgesetz! Man käme beim Lesen nicht darauf, dass es sich dabei um einen Polizeistaat gehandelt hat. Papier ist eben geduldig. So lautete Artikel 3 der ersten DDR-Verfassung fröhlich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das kennen wir schon aus dem Grundgesetz, und da ist es auch gelogen. Praktisch alle Grundrechte des Grundgesetzes garantierte auch die DDR-Verfassung. Es gab sogar ein Recht auf Arbeit (Art 15 DDR), und die Lohn- und Arbeitsbedingungen sollten unter maßgeblicher Mitbestimmung der Arbeiter und Angestellten erfolgen (Art. 18 DDR). Als die Arbeiter der DDR am 17. Juni 1953 dieses Recht einforderten, wurde auf sie geschossen. Die zweite DDR-Verfassung von 1968 gab sich zwar klassenkämpferischer, garantierte aber weiterhin zahlreiche Bürgerrechte, die jedoch nur auf dem Papier bestanden.

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