Ein abschüssiger Weg

Veröffentlicht: 30. Mai 2009 von infowars in Deutschland, Diktatur, Grundrechte, Politik, Terror

Bundestag führt Vorfeldstrafbarkeit eingestuft

Das wird ein abschüssiger Weg. Bislang war in der Bundesrepublik Deutschland eigentlich nur irgendetwas strafbar, was tatsächlich begangen wurde. Wer zu Hause herum saß und sich überlegte eigentlich müßte ich jetzt mal eine Bank überfallen hatte nicht wirklich etwas zu befürchten. Das wird jetzt anders. Zum ersten Mal ist jetzt etwas strafbar, was weder begangen wurde noch im engeren Sinne nachweisbar ist. Mag sein, daß damit in normalen Zeiten Unheil verhindert werden kann – doch sind die Zeiten immer normal?

Man kann jetzt also für den Besuch einer Terrorcamps (mit bis zu zehn Jahren) bestraft werden. Auch für das Herunterladen von Bombenbauplänen. Muß man ja auch nicht machen. Vielen mag das Beispiel des Kaufes eines Weckers, der ja auch für eine Zeitbombe genützt werden kann – wie ihn die Abgeordnete Ulla Jelpcke (Linke) in die Debatte warf – etwas weit hergeholt erscheinen. Doch Fakt ist und bleibt, daß jetzt in der Bundesrepublik erstmals vom Tatprinzip abgegangen wurde. Es genügt, daß eine Absicht zu einer Tat bestand.

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