Archiv für 30. Mai 2009

Die G8-Staaten führen, beginnend mit dem heutigen Freitag, ein zweitägiges Arbeitstreffen durch. Dabei einigte man sich unter anderem darauf, die Kriminalität im Internet stärker zu bekämpfen – unter anderem mit Maßnahmen, die sich als sehr kontrovers erweisen dürften.

Unter anderem einigten sich die Innen- und Justizminister der G8 darauf, Netzsperren gegen als kinderpornographisch eingestufte Seiten künftig in allen G8-Staaten umzusetzen. Viele Länder haben diese Schwellen bereits, größtenteils in Form von Verträgen mit den Internetprovidern, realisiert. In Deutschland stoßen entsprechende Pläne momentan auf heftigen Widerstand und bewegten schon über 100.000 Menschen dazu, eine Petition gegen die Pläne zu unterzeichnen (gulli:news berichtete). Gegner der Sperren befürchten, dass durch die Sperrung das Problem dokumentierten Kindesmissbrauchs im Internet nur versteckt wird und somit eine effektive Verfolgung der Täter seltener stattfindet. Außerdem wird befürchtet, dass die entstandene „Zensur-Infrastruktur“ missbräuchlich genutzt oder auf weitere unerwünschte Seiten erweitert wird.

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USA droht Schicksal von Simbabwe

Veröffentlicht: 30. Mai 2009 von infowars in USA, Wirtschaft, Wirtschaftskrise/ Finanzkrise

Marc Faber rechnet fest mit einer Hyperinflation in den USA. Die Geldmengeninflation werde mittelfristig auch zu immer stärkeren Preisanstiegen führen, die „fast so stark“ wie in Simbabwe ausfallen könnten.

Investor-Legende Marc Faber sieht schwarz für die USA. In einem Interview mit Bloomberg sagte er wörtlich: „Ich bin mir zu hundert Prozent sicher, dass es in den Vereinigten Staaten zur Hyperinflation kommen wird.“

Er begründet diese Einschätzung damit, dass die Federal Reserve zögern werde, die Leitzinsen wieder anzuheben. Die Geldmengeninflation werde mittelfristig auch zu immer stärkeren Preisanstiegen führen, die „fast so stark“ wie in Simbabwe ausfallen könnten.

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Athen – Genmais aus den USA bleibt in Griechenland auch weiterhin verboten. Das Embargo gegen einen Anbau sowie den Import der vom US-Unternehmen Monsanto hergestellten Sorte MON810 gilt für weitere zwei Jahre, wie das Landwirtschaftsministerium in Athen am Mittwoch mitteilte. Zugleich wurde das Verbot auf 100 Samentypen ausgeweitet – bislang waren es 70.

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Präsidentenwahl in Iran: Wer ist wer?

Veröffentlicht: 30. Mai 2009 von infowars in Geopolitik, Iran, Politik

Iran’s 10. Präsidentenwahl nähert sich ihrer Schlussphase. Nachdem die 4 Kandidaten vom Wächterrat gebilligt wurden, sind 46 Millionen Iraner berechtigt, am 12. Juni zu entscheiden, ob der amtierende Präsident Ahmadinejad für 4 weitere Jahre im Amt bleiben kann oder nicht.

Der konservative hardliner-Präsident Ahmadinejad, der erwartet, dass seine Mission um weitere 4 Jahre verlängert wird, der reformistische frühere Premier Mirhossein Mousawi, der ehemalige Parlamentssprecher Mahdi Karroubi und der frühere Oberkommandierende der Armee der Revolutionswächter Generalmajor Mohsen Rezai sind die vier Männer, die von den Iranern an dem entscheidenden Tag, dem 12. Juni, wenn das wichtigste exekutive Amt Irans gewählt wird, beurteilt werden, wer in den Präsidentenpalast in Teherans Pasteurstrasse geschickt wird.

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Albert von Monaco kassiert EU-Subventionen

Veröffentlicht: 30. Mai 2009 von infowars in EU, Wirtschaft
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Die Landwirtschaftszuschüsse der Europäischen Union nimmt auch Fürst Albert II. von Monaco in Anspruch.

Der Biohof von Fürst Albert II. in Frankreich wurde zwischen Oktober 2007 und Oktober 2008 mit knapp 254’000 Euro aus der EU-Kasse subventioniert. Dies geht aus einer Datenbank des französischen Landwirtschaftsministeriums im Internet hervor. Die Familie Grimaldi baut auf dem 773 Hektar grossen Gut Marchais mit elf Mitarbeitern unter anderem Weizen, Gerste und Gemüse an.

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Europa-Wahl: Piraten entern Straßburg

Veröffentlicht: 30. Mai 2009 von infowars in EU, Politik
Man kann Rickard Falkvinge nicht vorwerfen, dass er um Wähler buhlt: „Wer meint, dass das Klima oder die Finanzkrise wichtiger sind als die Freiheit des Internets, der soll sich eben eine andere Partei suchen“. Der Vorsitzende der schwedischen „Piratenpartei“ setzt klare Prioritäten: „Das Recht, nicht abgehört zu werden, ist wichtiger als das Arbeitslosengeld.“ Der „Schutz der Bürgerrechte“, die „Befreiung der Kultur“, der Kampf gegen „Patente und private Monopole“, das sind die Fragen, für die Falkvinge und seine Freibeuter brennen.

Das Gesundheitssystem das keines ist

Veröffentlicht: 30. Mai 2009 von infowars in Deutschland, Gesundheit, Pharmaindustrie

Was viele nicht realisieren wollen, die Pharmakonzerne, Spitäler und Kliniken, speziell die Privaten, sind alle gewinnorientiert. Ihre Aufgabe ist es eine Rendite für ihre Aktionäre zu erwirtschaften, also Profit zu machen. Ich war eine Zeit lang als Wirtschaftsberater tätig, als von der Politik notgedrungen die Forderung an das Gesundheitssystem gestellt wurde, effizienter und kostengünstiger zu arbeiten. Bei diesen Besprechungen in höchsten Kreisen hörte ich die Diskussionen der Teilnehmer, die sich nur um ein Thema drehten, wie kann man den Profit pro Patient erhöhen?

Man muss einfach verstehen, wenn man mit dem obersten Managern und Chefs der ganzen Firmen zu tun hat, die im Gesundheitswesen tätig sind, reden sie nicht darüber was am besten für die Patienten ist, sie reden auch nicht darüber wie man die Patienten heilt, sie sprechen auch nicht wie man Krankheiten verhindert, das ist in ihren Augen völlig irrelevant, sie reden nur darüber wie man den Gewinn erhöhen, die Kosten reduzieren und die Rentabilität verbessern kann. Das Ziel ist, immer mehr Menschen als Patienten ins System zu bringen, mit mehr Bettenbelegung, mehr Labortests und Untersuchungen, mehr Medikamentenabgabe, mehr teure Behandlungen und mehr Operationen.

Es geht nur darum, wie kann man pro Patient am meisten Geld rausholen. Es geht nie darum, was ist das Beste für die Patienten, sondern nur was ist am besten für die Konzerne und deren Aktionäre.

Jetzt werden viele von euch sagen, nein das kann nicht sein, sie müssen doch an das Wohlergehen und der Gesundheit der Menschen denken, es sind doch auch gute Meschen dabei. Ja, für die meisten Ärzte und dem Pflegepersonal trifft das zu, nur, sie sind lediglich Angestellte der Firmen. Sie haben nichts zu sagen und nur zu funktionieren. Ja sogar den Forschern in den Pharmakonzernen kann man meistens unterstellen, sie suchen nach Lösungen im Interesse der Patienten. Nur, die Forscher werden daran gehindert an irgendeiner Lösung zu arbeiten, die nicht am Ende ein Produkt herausbringt das patentiert werden kann. Es muss also immer eine synthetische chemische Arznei am Schluss herausschauen, welche die Pharmakonzerne exklusiv vermarkten und verkaufen können.

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Gergen

Der frühere Präsidentenberater David Gergen drängt über 70 Organisationen in eine „neue Ordnung“ der gemeinsamen Aufopferung

Aaron Dykes
Jones Report
May 25, 2009

Der Globalist David Gergen repräsentiert den wahren Sinn des „Wandels“ der mit Barack Obamas Wahl gekommen ist. Der Enthusiasmus für den neuen Präsidenten wurde begleitet mit dem Ruf nach Landesdiensten und Aufopferung – dies hatte der ehemalige Präsidentenberater Gergen bereits Jahre zuvor in die Agenda miteingebracht. Derzeit hält Gergen Vorlesungen über Bürgerdienste in Harvard und leitet das Institut für Öffentliche Führung an der John F. Kennedy School of Government.

Vor der Wahl 2008 gehörte er zu jenen, die sich für eine Erweiterung des Americorps von derzeit ca. 75.000 Freiwilligen auf über 250.000 Freiwillige aussprachen. Dieser Anstieg wurde sehr schnell bewilligt – auf exakt diese Zahl – durch die Verabschiedung des National Service Act in den Einführungswochen der Obama-Administration. (mehr …)

gulli.com

Die Petition gegen den Gesetzesentwurf von Zensursula von der Leyen erreichte gestern die magische Grenze von 100.000 Unterschriften. Derzeit liegt man bei 102.057 Mitzeichnern. Damit wurde vom deutschen Volk das deutliche Zeichen gesetzt, dass die Zensurvorhaben der Bundesregierung unerwünscht sind.

Als nächstes Etappenziel erhoffen die Unterstützer, dass sie die bisher erfolgreichste ePetition der Geschichte einholen können. Bei mehr als 128.193 Unterzeichnern wäre es dann soweit. (mehr …)

Rechter UND linker Terrorismus mit NATO-Geheimdienstlern infiltriert

Von Jürgen Elsässer

Wer meine These, dass der Ohnesorg-Mörder Kurras auch als Stasi-Mann noch von der westlichen Seite gelenkt worden sein könnte, vorschnell abtut, möge sich für einen Augenblick die Geschichte von Gladio anschauen – die Geschichte eines Spiels über Bande, zum Teil über doppelte Bande.

Diese von den US-Amerikanern geführte NATO-Geheimarmee war in der Zeit des Kalten Krieges in zahlreiche Terrranschläge verstrickt bzw. hat diese angestiftet – und zwar rechte wie linke. Besonders gut dokumentiert ist das im Falle Italien (Entführung Aldo Moro!), aber es gibt auch Hinweise auf Gladio-Einsätze in der Bundesrepublik. Kurras arbeitete in der Westberliner Polizei bis zum 2. Juni 1967 in jener Abteilung, die Verräter in den eigenen Reihen aufspüren sollte – das ging nur mit Geheimdienstkontakten, zum BND und zur CIA. Mit Gladiokontakten?

Andere Beispiele habe ich in meinem Buch “Terrorziel Europa. Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste” (Residenz Verlag 2008, 340 Seiten, 21.90 Euro; Bestellung AUCH über info@juergen-elsaesser.de) aufgeführt, u.a. mit Verweis auf den Schweizer Daniele Ganser, den besten Gladio-Kenner. Auszüge aus meinem Buch:

Ganser hat Hinweise gefunden, wie auch in der Bundesrepublik rechtsradikaler Terror mit Hilfe der Gladio-Strukturen durchgeführt worden sein könnte, und zwar der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980. Damals starben 13 Menschen, 219 wurden verletzt. Zwei Mitglieder der „Vereinigung Deutscher Aktionsgruppen“ gestanden bereits einen Tag später, dass der Nazi Heinz Lembke ihnen Waffen, Sprengstoff und Munition angeboten und von großen Lagern mit Militärgerät geredet habe.

Dieser Aussage gingen die Fahnder aber erst auf den Grund, als etwa ein Jahr später durch Zufall eines der Erddepots aufflog. Der schnell festgenommene Lembke offenbarte gegenüber den Verhörbeamten die Lage seiner 32 weiteren Waffen- und Sprengstoffvorräte in der Lüneburger Heide. Dort wurden unter anderem14.000 Schuss Munition, 50 Panzerfäuste, 156 kg Sprengstoff und 258 Handgranaten sichergestellt. Quantität und Qualität der sichergestellten Hardware sprechen laut Ganser dafür, dass es sich um Gladio-Bestände handelte.

Dies konnte jedoch nie bewiesen werden, da Lembke am 1. November 1981 erhängt in seiner Zelle aufgefunden wurde. Er hatte zuvor gedroht, am nächsten Tag gegenüber der Staatsanwaltschaft seine Hintermänner zu benennen. Ermittlungsbehörden und Politik einigten sich in der Folge darauf, dass Lembke ein Einzelgänger gewesen sei und es auch keine Verbindungen zum Oktoberfestattentat gebe.

Ob Gladio, wie südlich der Alpen, auch bei den Linksterroristen mitmischte? Hinweise auf geheimdienstliche Infiltration der Roten Armee Fraktion (RAF) fand jedenfalls neben Sachbuchautoren wie Gerhard Wisnewski und Ekkehard Sieker auch Michael Buback, dessen Vater Siegfried, der damalige Generalbundesanwalt, am Gründonnerstag 1977 samt seiner zwei Leibwächter erschossen worden war.

Buback ermittelte auf eigene Faust und stieß auf eindeutige Hinweise, dass die bisher wegen der Bluttat Verurteilten – die RAF-Mitglieder Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt – die tödlichen Schüsse nicht abgegeben haben konnten. Vielmehr sei mit ziemlicher Sicherheit die Terroristin, bei der später auch die Tatwaffe gefunden wurde, die Mörderin gewesen – Verena Becker. Diese war nicht nur RAF-Mitglied, sondern stand auch auf der Gehaltsliste der Gegenseite. „Uns ist klar geworden, dass Frau Becker eine dringend Tatverdächtige ist und gleichzeitig eine Informantin des Geheimdienstes,“ resümierte Michael Buback.

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Pentagon will sich auf Cyberwar vorbereiten

Veröffentlicht: 30. Mai 2009 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, internet, Militär
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Das Pentagon plant erneut die Einrichtung eines neuen Kommandos für den Cyberspace, um sich auf die Führung eines offensiven und defensiven Cyberwar vorzubereiten. Der offiziell noch nicht dem Weißen Haus vorgelegte Plan, über den die New York Times von Regierungsmitarbeitern unterrichtet wurde und der frühere Hinweise bestätigt, soll den Schutz des zivilen Cyberspace ergänzen. US-Präsident Obama wird heute noch nach Informationen der NYT die Einrichtung eines von einem „Cyberczar“ geleiteten Büros im Weißen Haus bekannt geben, das im Rahmen eines Milliarden-Programms mit dem Schutz der Regierungsserver und der Computersysteme der Börsen, Banken und der Luftverkehrskontrolle zuständig sein wird.

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Rechtsprofessor: Wahlrecht schließt die Bürger aus

Veröffentlicht: 30. Mai 2009 von infowars in Deutschland, Diktatur
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Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim kritisiert das deutsche Wahlrecht als „Geschöpf der politischen Klasse“ und fordert mehr Demokratie.

Kurz vor der Europawahl am 7. Juni sorgt der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim mit harter Kritik gegen das politische System für Aufsehen. Im Rahmen eines Vortrags zum Thema „Das Grundgesetz und was daraus geworden ist. Deformierung der Demokratie ?“ hat von Arnim die deutsche Praxis der Parteien als undemokratisch kritisiert. „Die Parteien und ihre Funktionäre haben ihre Macht über die Gesetzgebung dazu missbraucht, alle Schlüsselentscheidungen an sich zu ziehen und die Bürger davon auszuschließen„, meint der Rechtsprofessor. Wer sicher ins Parlament einziehe, so der Jurist, werde einzig von den Parteien bestimmt, die ihre Wunschkandidaten in „Hochburg-Wahlkreise“ und auf die ersten Listenplätze setzen. Die Macht des Wählers beschränkt sich in der Realität darauf, die Größe der Fraktionen zu bestimmen. „Das wird dadurch weitgehend entwertet, dass keineswegs feststeht, ob die Partei mit den meisten Stimmen an der Regierung beteiligt wird.

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Ein abschüssiger Weg

Veröffentlicht: 30. Mai 2009 von infowars in Deutschland, Diktatur, Grundrechte, Politik, Terror

Bundestag führt Vorfeldstrafbarkeit eingestuft

Das wird ein abschüssiger Weg. Bislang war in der Bundesrepublik Deutschland eigentlich nur irgendetwas strafbar, was tatsächlich begangen wurde. Wer zu Hause herum saß und sich überlegte eigentlich müßte ich jetzt mal eine Bank überfallen hatte nicht wirklich etwas zu befürchten. Das wird jetzt anders. Zum ersten Mal ist jetzt etwas strafbar, was weder begangen wurde noch im engeren Sinne nachweisbar ist. Mag sein, daß damit in normalen Zeiten Unheil verhindert werden kann – doch sind die Zeiten immer normal?

Man kann jetzt also für den Besuch einer Terrorcamps (mit bis zu zehn Jahren) bestraft werden. Auch für das Herunterladen von Bombenbauplänen. Muß man ja auch nicht machen. Vielen mag das Beispiel des Kaufes eines Weckers, der ja auch für eine Zeitbombe genützt werden kann – wie ihn die Abgeordnete Ulla Jelpcke (Linke) in die Debatte warf – etwas weit hergeholt erscheinen. Doch Fakt ist und bleibt, daß jetzt in der Bundesrepublik erstmals vom Tatprinzip abgegangen wurde. Es genügt, daß eine Absicht zu einer Tat bestand.

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US-Regierung will aus Pakistan einen gescheiterten Staat machen

Veröffentlicht: 30. Mai 2009 von infowars in Geopolitik, USA
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Die Spannungen im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet werden von aussen angeheizt

Als vor mehr als einem Jahr die Musharaf-Regierung abgewählt wurde, setzten viele Pakistaner neue Hoffnung in eine neue ­politische Ära, aber mittlerweile ist diese Hoffnung in bittere Enttäuschung umgeschlagen.
Einer der Hauptgründe, die die Musharaf-Regierung so unbeliebt gemacht hatten, war ihre proamerikanische Haltung und die Absetzung des höchsten Richters von Pakistan, Iftikhar Chowdery. (mehr …)

Der Druck auf die »Harvard Medical School« wegen Bestechung durch die Pharmaindustrie wird größer. Mitglieder der Fakultät hatten regelmäßig große Geschenke von Pharmaunternehmen erhalten, um bestimmte Arzneimittel bei ihren Studenten zu favorisieren.

»Bevor ich hierher kam, hatte ich keine Ahnung, wie viel Einfluss pharmazeutische Unternehmen auf meine medizinische Ausbildung haben werden«, sagt David Tian, Medizinstudent im ersten Jahr. »Das wird während des Studiums bewusst unter den Tisch gekehrt. Aber unter dem Deckmantel von Wissensvermittlung werden bestimmte Marketinginformationen der Pharmaunternehmen weitergegeben.« Seine Mitkommilitonin Kirsten Austad ergänzt: »Wir werden in einem Gebiet der Medizin indoktriniert, das sich mehr und mehr kommerzialisiert.« Doch genau das ist der Sinn der Sache und dafür erhalten die Professoren auch großzügige Zuwendungen der Pharmaindustrie.

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