Senat von Massachusetts verabschiedet bedenkliches Grippe-Epidemie-Gesetz

Veröffentlicht: 29. Mai 2009 von infowars in Gesundheit, Obama, Schweinegrippe/ Pandemie
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F. William Engdahl

Der Senat des US-Bundesstaats Massachusetts hat inmitten der Hysterie über die Schweinegrippe einstimmig ein bedenkliches Gesetz verabschiedet. Dabei machten sich die Senatoren die Alarmstimmung zunutze, die die Regierung Obama und die Weltgesundheitsorganisation in Genf seit April wegen der angeblich »möglicherweise ersten Pandemie des Jahrhunderts« schüren. Es geht um ein mutmaßliches Schweinegrippe-Virus H1N1. Das jetzt in Massachusetts verabschiedete Gesetz gleicht den Gesetzen, die bereits in anderen US-Bundesstaaten erlassen worden sind. Danach hätten zum Beispiel Eltern keine Wahl, sich entweder impfen zu lassen oder gar ein antivirales Medikament wie Tamiflu einzunehmen.

Zunächst hatte es für das neue Gesetz nicht die erforderliche Unterstützung gegeben. Das änderte sich jedoch, als die Panikmache über die Gefahr einer möglichen Pandemie durch die Übertragung von H1N1 von Schweinen auf Menschen und von Mensch zu Mensch begann. Dieses Virus fand sich angeblich bei Schweinen in bestimmten industriellen Schweinezucht- und -mastbetrieben. Unter dem Eindruck der Hysterie in den Medien über eine mögliche Grippe-»Pandemie« stimmte der Senat von Massachusetts mit 36 zu null Stimmen für das Gesetz, das jetzt an die Abgeordnetenversammlung des Staates überwiesen wurde. Beide Kammern hatten es in den letzten Jahren behandelt, aber keine Einigung in Einzelfragen erzielen können.

Nach der neuen vom Senat verabschiedeten Version wäre der Kommissar für Öffentliche Gesundheit – im Falle eines Gesundheitsnotstands – ermächtigt, Gebäude zu schließen oder evakuieren zu lassen, zu Untersuchungszwecken Privathäuser zu betreten und Einzelpersonen unter Quarantäne zu stellen. Weiterhin muss ein Register mit den Namen und Daten von freiwilligen Personen angelegt werden, die im Notfall mobilisiert werden können. Jedem, der gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes (S18) verstößt, droht eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 1.000 Dollar, oder beides zusammen.

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