Bundestag verabschiedet neue Anti-Terror-Paragraphen

Veröffentlicht: 29. Mai 2009 von infowars in Deutschland, Diktatur, Terror
Schlagwörter:

Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag am heutigen Donnerstag den umstrittenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einführung neuer Straftatbestände im Staatsschutzrecht abgesegnet. Mit dem von CDU/CSU und SPD nur redaktionell überarbeiteten Vorhaben sollen unter anderem die gezielte Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen über das Internet und der vorsätzliche Besuch von Terrorcamps kriminalisiert werden. Die vorgesehenen Freiheitsstrafen für derlei „schwere staatsgefährdende Gewalttaten“ betragen bis zu zehn Jahren.

weiter

Kommentare
  1. […] »Bundestag verabschiedet neue Anti-Terror-Paragraphen […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s