Bedenkliche Übermittlung von persönlichen und biometrischen Daten an die USA

Veröffentlicht: 29. Mai 2009 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Biometrie, Datenschutz, Deutschland, USA

Teilweise automatisiert und ohne ausreichende Kontrolle, geschweige denn Datenschutz, will die Bundesregierung Daten zur Prävention „schwerwiegender Kriminalität“ mit den USA austauschen – wenn dies der Bundestag nicht verhindert

Im Bundestag geht es heute um die erste Beratung des noch mit der Bush-Regierung ausgehandelten Abkommens zwischen Deutschland und den USA „über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“.

Bei dem nach dem Vorbild des Vertrags von Prüm geplanten Abkommen sollen Gen- und Fingerabdruckdaten automatisiert sowie weitere persönliche Daten von Personen, die nur im Verdacht stehen, dass sie terroristische Straftaten oder damit zusammenhängende Straftaten begehen könnten, oder verdächtigt werden, eine „Ausbildung zur Begehung terroristischer Straftaten“ zu machen oder gemacht zu haben, ausgetauscht werden. Damit würde ein weiterer Schritt in Richtung auf einen Präventionsstaat vollzogen, den auch das ebenfalls heute in zweiter und dritter Beratung dem Bundestag vorgelegte Gesetz zur „Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten“ noch viel bedenklicher einschlägt.

weiter

Kommentare
  1. […] »Bedenkliche Übermittlung von persönlichen und biometrischen Daten an die USA […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s