Archiv für 23. Mai 2009

Der Lübecker Domainprovider CheckDomain.de sah sich offenbar nach einer Hausdurchsuchung der Polizei dazu gezwungen, die Domains politik-global.net und politik-global.org zu sperren. Dem Autor wird Volksverhetzung vorgeworfen.

Nachdem der Betreiber des Blogs am 12. Mai seine eigenen Seiten nicht mehr erreichen konnte, rief er bei seinem Domainprovider an. Ihm wurde darauf hin mitgeteilt, dass dort eine „bewaffnete Einheit der Polizei“ auf Grundlage von Paragraf 103 und 105 der StPO vorstellig wurde. Nach Anordnung von Richter Krieger des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten aufgrund einer Klage des LKA Berlin-Brandenburg bezüglich des Paragrafen 130 StGB (Volksverhetzung) wurden beim Domainprovider die persönlichen Daten des Blogbetreibers eingesammelt. Der Lübecker Anbieter CheckDomain.de hat dann wahrscheinlich als Vorsichtsmaßnahme die entsprechenden Domains des Autors gesperrt.

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Nach der Verabschiedung des Three-Strikes-Gesetzes plant die französische Regierung die nächsten Schritte, um die Macht des Staates weiter auszubauen.

Verständlicherweise kann so etwas meist nur auf Kosten des Volkes gehen, welches sich neben einem Three-Strikes-Gesetz nun mit zwei neuen Auswüchsen ihrer Regierung beschäftigen darf.

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Eine Studie des britischen Innenministeriums bestätigte nun, dass die hohe Anzahl von Überwachungskameras keine große Hilfe für den Kampf gegen Straftaten darstellt.

Das britische Innenministerium hat zuletzt eine Untersuchung in Auftrag gegeben, um zu ermitteln, inwieweit die 4,2 Millionen Überwachungskameras auf der Insel dazu beitragen, die Kriminalität im eigenen Land zu stoppen. Die Ergebnisse waren ernüchternd. Laut der zahlreichen Analysten und Experten habe man trotz des Überwachungswahns der Regierung keinen spürbaren Rückschritt der Straftaten feststellen können.

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