Archiv für 21. Mai 2009

In einer absurden Heuchelorgie des in 20 Jahren Berliner Republik auf ganzer Linie gescheiterten Establishments hat heute die ehemalige CDU-Parlamentspräsidentin Rita Süsmuth ihren Pflichtbeitrag durch ein „Tagesschau“-Interview (1) geleistet. Abermals wurde propagiert, den einzigen schriftlichen Gesellschaftsvertrag welcher die Deutschen rechtlich bindend vor der Willkür schützt, faktisch zu kündigen und durch ein EU-Diktat zu ersetzen.

Denn eine Zustimmung des z.Z. beratenden Bundesverfassungsgerichtes zum sogenannten „Lissaboner Vertrag“ bedeutet rechtlich die Entmachtung der deutschen Verfassung zugunsten eines demokratisch unkontrollierten Eurasischen Blocks bis zum Kaukasus und über den Mittelmeerraum. (mehr …)

BB
Journalist des London Guardian warnt vor erschreckender Zukunft mit willkürlichen Kontrollen, Schikanierungen
und Unterjochung falls die Bevölkerung Ausweise und Mikrochips akzeptiert

Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Tuesday, May 19, 2009

Der Journalist Charlie Skelton vom London Guardian, der seine Berichterstattung über die Bilderberg-Konferenz 2009 in einer belustigten und spöttischen Weise begonnen hatte, warnt nun davor dass die furchtbare Behandlung durch die Polizei und durch verdeckte Ermittler, die ihm widerfahren ist, nur ein Vorgeschmack dessen sei, was wir in unserem alltäglichen Leben erwarten können falls wir es gestatten, dass die Bilderberg-Agenda und besonders die Ausweise sowie implantierbare Mikrochips umgesetzt werden. Ursprünglich war es sein Plan gewesen, über die Konferenz auf satirische Weise zu berichten; gestern jedoch verließ Skelton Griechenland, zutiefst erschüttert darüber dass er tagelang von Behörden schikaniert, festgehalten und verfolgt wurde, nur weil er Fotos von dem Hotel geschossen hatte in dem die Bilderberg- Teilnehmer verweilten.

„Meine Erfahrung im Laufe der letzten paar Tage in Griechenland führte zu einer einzigen, felsenfesten Ansicht,“


schreibt Skelton,

„Dass wir kämpfen, kämpfen, kämpfen müssen, jetzt – genau jetzt, in dieser Sekunde, mit jedem Kubikzentimeter unserer Seele – um die Ausweise zu stoppen.“


„Ich kann ihnen gleich jetzt sagen dass das Argument ‚Wenn ich nichts Falsches getan habe, warum sollte ich mir dann darüber Sorgen machen, zu zeigen wer ich bin?‘ Quatsch ist. Schlimmer noch, es ist absoluter Unsinn. Es geht nur um die Macht zu fragen, die Verpflichtung zu zeigen, die Rechtfertigung der eigenen Existenz, die Macht
des Fragestellers über der Unterwürfigkeit des Gefragten. (Wussten sie, dass die meisten griechischen Polizisten keine Nummern tragen? Dies ist eine Verpflichtung die
nur in eine Richtung verläuft.)

Ich habe dies gelernt durch die willkürlichen Durchsuchungen, Verhaftungen, das wütende Herumschubsen durch tumbe Sicherheitskräfte und durch die riesigen Polizeischreibtische ohne Nummern
die ich dank Bilderberg durchlitten habe: Ich habe die Woche damit verbracht, in einer albtrauumhaften, möglichen Zukunft und vielen verschiedenen schrecklichen Vergangenheiten zu leben. Ich hatte den winzigsten Einblick in eine Welt der Überprüfungen auf der Straße und der unkontrollierten Sicherheitsbefugnisse. Und ich bin nun hinterher erschüttert. Ich bin hinterher nun wortwörtlich angeschlagen.


Skelton fügt hinzu, dass die Ausweise Bürger in Verdächtige verwandeln würden und das „Ende von allem“ seien. Er betont dass außerem Pläne existieren, um die Ausweiskarten durch implantierbare Mikrochips auszutauschen um die Effizienz und die Verfolgung von Bürgern auszuweiten; ein Thema das vergangenes Jahr bei der Bilderberg-Konferenz zur Debatte stand. Während dem Treffen in Washington DC wurde der Journalist Jim Tucker von seiner Quelle darüber informiert, dass die Bilderberger die massenweise Implantierung von Mikrochips in Menschen besprachen, welche unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung eingeführt werden solle. (mehr …)

OLG Hamm: Dämpfer für Abmahnanwälte

Veröffentlicht: 21. Mai 2009 von infowars in Deutschland, internet
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Ein nun bekannt gewordenes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. März 2009 hält fest, dass unter bestimmten Umständen bereits ein Dutzend ähnliche Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sein können.

Im konkreten Fall mahnte die Klägerin, die selbst einen Shop bei eBay betrieb, elf Mitbewerber ab, da diese veraltete Widerrufsbelehrungen benutzten. Die 12. Empfängerin weigerte sich jedoch, die Kosten der Abmahnung zu tragen, weshalb sie verklagt wurde.

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