Obama-Kandidat befürwortet die „Fairness Doktrin“ für das Internet

Veröffentlicht: 1. Mai 2009 von infowars in Obama, Pressefreiheit, USA, Zensur

Cass
Infowars.com
28.4.09



Letzte Woche wurde berichtet, dass der Chicagoer Juraprofessor Cass Sunstein, ein früherer Wahlkampfberater Obamas und Obama-Förderer, als Leiter des „Office of Information and Regulatory Affairs“ des „Office of Management and Budget“ (OMB) nominiert wurde.

„Als einer von Amerikas führenden Verfassungsexperten hat sich Cass Sunstein in einer Reihe von politischen Feldern ausgezeichnet, wie bsp. im Verwaltungsrecht und bei Richtlinien, im Umweltrecht oder auch in der Verhaltensökonomik. Er ist außergewöhnlich gut dafür qualifiziert, die Agenda der Regulierungsreform meiner Administration zu leiten. Cass ist nicht nur ein geschätzter Berater, sondern auch ein guter Freund und ich bin stolz darauf, dass er in meinem Team ist,”


sagte Obama in einer Presseerklärung des Weißen Hauses.
Cass Sunstein mag ja ein Verfassungsgelehrter sein, aber dies bedeutet noch lange nicht, dass er auch hinter der Verfassung steht. Am Montag berichtete WorldNetDaily über Sunsteins Überzeugung, wonach die Regierung  eine Einführung der sog. „Fairness Doktrin“ für das Internet erwägen soll.

“Barack Obamas Kandidat für den Posten des Regulierungszars hat eine ‘Fairness-Doktrin’ für das Internet befürwortet, welche die Verlinkung von gegenläufigen Meinungen vorschreiben würde und er hat außerdem vorgeschlagen, dass der Versand von wütenden E-Mails verhindert werden solle durch eine Technologie die eine 24 Stunden lange Überlegungsfrist erfordert.”

Laut Obamas Kandidat sei das Internet „anti-demokratisch“, weil Nutzer Informationen herausfiltern können.

“Ein System unbegrenzter individueller Wahlmöglichkeiten im Bezug auf Kommunikationsübertragungen liegt nicht unbedingt im Interesse der Bürger und der Selbstverwaltung,“


schrieb Sunstein.


„Demokratische Bemühungen, um die resultierenden Probleme zu vermindern, sollten nicht im Namen der Freiheit zurückgewiesen werden.“


Sunstein würde verbindliche „Elektronische Bürgersteige“ für das Internet einführen. Diese „Bürgersteige“ würden Links zu entgegengesetzten Sichtweisen beinhalten. Dieses Konzept wird von Adam Thierer, dem leitenden Wissenschaftler und Direktor des Center for Digital Media Freedom am Progress and Freedom Center „als Fairness Doktrin für das Internet“ bezeichnet.

„Offenbar haben die Menschen in Sunsteins Welt viele Rechte, aber wie es aussieht, gehört das Recht ungestört zu sein oder nach Meinungen seiner Wahl zu suchen, nicht dazu.“


Sunstein beschreibt dies als „libertären Paternalismus“ was offensichtlich ein Widerspruch in sich selbst ist. Er räumt außerdem ein, dass seine Kontrollabsicht verfassungswidrig ist. Es sei Sache der Regierung, Anstand im Internet einzuführen und laut dem Professor bezieht sich dies nicht nur auf Meinungen, sondern auch auf Ausdrucksformen.

„Es gibt bereits Software, die unflätige Redensweisen aufspürt. Was wir vorschlagen ist subtiler denn es ist einfach, eine richtig furchtbare E-Mail zu schreiben, in denen keine Vier-Buchstaben-Worte vorkommen.“


Cass Sunstein hat auch seine Probleme mit dem zweiten Verfassungszusatz. In einer Rede 2007 an Harvard forderte er ein Jagdverbot in den Vereinigten Staaten und er glaubt dass „fast sämtliche Gesetze zur Waffenkontrolle verfassungsrechtlich einwandfrei” seien:

“Und falls das Gericht Recht hat, dann rechtfertigt Fundamentalismus nicht die Sichtweise, dass der zweite Verfassungszusatz ein individuelles Recht schützt, Waffen führen zu dürfen.“


„Es ist schwer vorstellbar, dass Präsident Obama einen noch gefährlicheren Reglementierungszaren als Cass Sunstein nominieren könnte,“


sagte Brad O’Leary, der Autor von „Shut up America! The End of Free Speech“ zu WND.

„Nicht nur dass Sunstein ein radikaler Befürworter von Tierrechten ist, er scheint zudem noch ernsthafte Probleme mit den im ersten Verfassungszusatz garantierten Rechten zu haben. Er befürwortet alles mögliche, von der Regulierung des Inhalts privater E-Mail-Kommunikation bis hin zur Verpflichtung von gemeinnützigen Gruppierungen, auf ihren Webseiten Informationen zu veröffentlichen, die ihren eigenen Überzeugungen und ihrer Mission widersprechen.

Natürlich sollte dies nicht überraschen bei einem Mann der gesagt hat, dass ‘unbegrenzte individuelle Wahlmöglichkeiten im Bezug auf Kommunikations- übertragungen nicht unbedingt im Interesse der Bürger und der Selbstverwaltung liegen.’

Wenn es nach Obama und Sunstein ginge, würde alles was wir online lesen – bis hin zum eigenen privaten E-Mailverkehr  – vorher durch die Regierung inspiziert und genehmigt werden.“


Natürlich ist die Bundesregierung ein Instrument der herrschenden Elite, deren Zielsetzung es ist das Internet zu zerschlagen – oder es in eine Art interaktives Kabelfernsehen zu verwandeln unter der Kontrolle einiger großer Unternehmen – denn es bietet eine Alternative zu all ihrer Propaganda, Desinformation und Gedankenkontrolle. Wenn Sunstein als Leiter des „Office of Information and Regulatory Affairs“ nominiert  wurde, dann ist davon auszugehen dass er hinter den Kulissen an der Einführung der „Fairness Doktrin“ für das Internet arbeitet. Dieses Büro, welches zum „Office of Management and Budget“ (OMB) gehört, prüft staatliche Kontrollen bevor diese dann umgesetzt werden. Dieses Büro arbeitet hauptsächlich hinter den Kulissen, aber es kann einen immensen Einfluss auf die Regulierungspolitik ausüben.

Weitere Informationen:

Kommentare
  1. Thomas sagt:

    Obama mit SEINEN Politikern zeigt immer mehr sein wahres Gesicht!
    In meinen Augen ist er ein Blender.

  2. [...] »Obama-Kandidat befürwortet die „Fairness Doktrin“ für das Internet [...]

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