Nationaler Pandemieplan: Weltgesundheitsregierung WHO entscheidet morgen über Phase 4

Veröffentlicht: 30. April 2009 von infowars in Gesundheit, Kriegsrecht, Polizeistaat, Schweinegrippe/ Pandemie
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Am Dienstag entscheidet die Weltgesundheitsbehörde WHO in ihrem Genfer Hauptquartier selbst, ob sie de facto zu einer Weltgesundheitsregierung wird. Zusammen mit „internationalen Experten“ entscheidet die WHO über die Anhebung des weltweiten „Pandemie Alarm Levels“ auf „Phase 4“ (1). Weltweit agieren die Staaten dann nach den Vorgaben eines „Nationalen Pandemieplans“, welchen die WHO selbst ausgearbeitet hat.

Wikipedia (2):

„Der Nationale Pandemieplan wurde im Rahmen des globalen Aufrufs der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Pandemie-Vorsorge im Jahr 2004 (Pandemic Preparedness Project) erstellt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Er ist damit Teil der Nationalen Katastrophenvorsorgeplanung.“

Dieser Nationale Pandemieplan (3) definiert, wie ein Eskalations- und Entwicklungsszenario nach den Vorgaben der WHO auszusehen hat. Ganz zu Anfang wird bereist das Endszenario einer weltweiten Seuche aufgemacht.

„Nationaler Pandemieplan, Teil I

Überblick über die Maßnahmen
I. Maßnahmen und ihre Durchführung
I. 1 Strukturen des Krisenmanagements bei einer Influenzapandemie

Eine Influenzapandemie (Phase 6 nach Einteilung der WHO) ist unter dem Aspekt des allgemeinen Krisenmanagements eine langanhaltende, länderübergreifende Großschadenslage. Zuvorderst greifen die zum Infektionsschutz und zur Seuchenbekämpfung vorgesehenen Mechanismen. Eine Influenzapandemie ist allerdings wie andere Großschadenslagen auch -ein Schadensereignis, das einerseits durch eine Überforderung der initial zu seiner Bewältigung verfügbaren Infrastruktur gekennzeichnet ist, andererseits derart nachhaltige Schäden verursacht, dass die Lebensgrundlage zahlreicher Menschen gefährdet oder zerstört wird. Daher werden auch bei einer Pandemie die von Bund und Ländern errichteten Strukturen des Krisen-und Katastrophenmanagements für Großschadenslagen genutzt.“

„Strukturen des Krisen-und Katastrophenmanagements für Großschadenslagen“. Das ist dehnbar bis zum Einsatz des Militärs im Innern und der Inkraftsetzung der Notstandsgesetze. Doch laut diesem Pandemieplan haben die deutschen Regierungsbehörden bereits jetzt entsprechnde Strukturen entwickelt und bereiten sich nun auf Phase 4 und die Übernahme neuer Vollmachten vor. Zitat:

„Während der Interpandemischen Periode (Phase 1 und 2; zu den Phasen vgl. WHO-Homepage, http://www.who.int) sowie der Pandemischen Warnperiode (Phase 3) arbeiten Bund und Länder zur Vorbereitung auf eine mögliche Influenzapandemie in den bestehenden (Arbeitsgemeinschaft der obersten Landesgesundheitsbehörden [AOLG] und Arbeitsgruppen, GMK) bzw. gesondert eingesetzten Gremien wie insbesondere der Bund-Länder-Abteilungsleiter-Arbeitsgemeinschaft (BL-AL-AG) zur Pandemieplanung zusammen..

Mit der Pandemischen Warnperiode (Phase 4) wird im BMG der interne Krisenstab einberufen. Dieser interne Krisenstab ist in nationale und internationale Strukturen eingebunden und stellt damit die Bündelung der Informationen und die Entwicklung von Strategien zur Bewältigung der gesundheitlichen Schadenslage sicher. Auf Bundesebene bereitet der Krisenstab gesundheitsbezogene Lösungsstrategien vor und bringt diese in den Gemeinsamen Krisenstab des BMI und des BMG (siehe unter I.1.2) oder die Interministerielle Koordinierungsgruppe (siehe unter I.1.3) ein. Hierzu hält er Kontakt mit der Gesundheitsseite der Länder über die AOLG bzw. die BL-ALAG. International ist der BMG-interne Krisenstab eingebunden in die entsprechenden Gremien und Schnellwarnsysteme der EU. Über das Robert Koch-Institut (RKI) wird Kontakt zur WHO gehalten..

Bei einer Influenzapandemie wird in Abhängigkeit von der Lageentwicklung ab der Pandemischen Warnperiode (Phase 4) auch der Gemeinsame Krisenstab des BMI und des BMG einberufen. Dieser Krisenstab hält Kontakt zu den Krisenstäben der anderen Ressorts und der Länder und dient insbesondere der bereichsübergreifenden Abstimmung zeitkritischer Entscheidungen und Maßnahmen sowie der Risikokommunikation.

Zur Wahrnehmung des nach Art und Umfang erhöhten Koordinierungs-und Abstimmungsbedarfes zwischen Ländern und Bundesressorts, der nicht im Rahmen des Zusammenwirkens der Krisenstäbe bewältigt werden kann, wird ab der Pandemischen Warnperiode (Phase 4) die Interministerielle Koordinierungsgruppe des Bundes und der Länder (IntMinKoGr) einberufen. Mitglieder der IntMinKoGr sind Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Bundesressorts und der betroffenen Länder. Zusätzlich können Experten (z.B. RKI) hinzugezogen werden.“

Dabei wird wohlgemerkt erst nach Ausrufung von Phase 5 durch die WHO ein Impfstoff entwickelt.

„Zur Herstellung eines pandemischen Impfstoffes wird mit zwei Impfstoffherstellern zusammengearbeitet, die im Pandemiefall die Produktion für die gesamte Bevölkerung in Deutschland sicherstellen. Diese Produktion beginnt in Abhängigkeit von der jeweiligen Lage und der Verfügbarkeit eines geeigneten Saatvirus in Phase 5 oder 6 (s. I.1.3) auf Beschluss der Länder in Abstimmung mit dem Bund.“

Allerdings soll schon während der „interpandemischen Phase“ (1 und 2) die „Durchimpfungsrate der Bevölkerung“ durch „gezielte Kampagnen des Bundes erhöht“ werden.

„In der interpandemischen Phase soll die saisonale Influenza-und die Pneumokokken-Durchimpfungsrate in der Bevölkerung und insbesondere bei medizinischem Personal durch gezielte Kampagnen des Bundes erhöht werden. Diese Kampagnen werden regelmäßig durch RKI und BZgA evaluiert.“

Also Impfung. Aber mit was? Das RKI ist übrigens das Robert Koch-Institut und das BZgA die „Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung“. Jetzt zu den Vollmachten. Sie treten übrigens, rein juristisch betrachtet, für die Regierungsbehörden nicht etwa erst ab Phase 4 in Kraft. Nein, die selbsternannte Weltgesundheitsregierung WHO gibt den Behörden ausdrücklich die Anweisung zur „Vorbereitung“ einer Influenza-Pandemie umfangreiche Massnahmen zur Bevölkerungskontrolle zu „erweitern“ und zu „komplettieren“. Zitat:

„In Vorbereitung und bei Auftreten einer Influenza-Pandemie muss die Surveillance unter Koordinierung des Bundes erweitert und komplettiert werden. Die Maßnahmen im Einzelnen:

Überprüfung und Ausbau der Kapazitäten zur virologischen Surveillance:
Im Pandemiefall wird die Kapazität des NRZ durch entsprechende Laborkapazitäten auf Landesebene verstärkt. Netzwerk pathologischer Institute zur Frühwarnung: Durch bestimmte Markerdi-agnosen, wie z.B. Pneumonie bei Kindern oder jungen Erwachsenen, können Todes-fälle aufgrund einer Infektion mit einem neuen Virussubtyp eventuell besser und frü-her erkannt werden. Zunächst wird ein Pilotprojekt durchgeführt.

Elektronische Patientendokumentation
zur Erfassung ambulanter Behandlun-gen von akuten respiratorischen Erkrankungen (ARE):
Die Nutzung elektronischer Patientendokumentationssysteme zur robusten und weniger fehleranfälligen Erfassung ambulanter Arztkonsultationen aufgrund von ARE wurde im Rahmen eines Pilotprojektes 2006 begonnen.

Mortalitätssurveillance: Die Gesamtmortalitätssurveillance ermöglicht es, Verände-rungen der Sterberaten in den einzelnen Altersgruppen und Regionen zu erkennen. Es erfolgen Vorarbeiten innerhalb einer Machbarkeitstudie zur zeitnahen Erfassung der Gesamtsterbedaten, die bisher erst Monate nach dem Todeszeitpunkt zur Verfü-gung stehen.

Krankenhaussurveillance:
Die Erfahrungen anderer Länder haben gezeigt, dass es schwierig ist, eine flächendeckende, repräsentative, robuste und aussagekräftige Krankenhaussurveillance zu etablieren. Daher soll zunächst eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden. Surveillance in Kindergemeinschaftseinrichtungen: Da Kindertagesstätten (Ki-Tas) eine bedeutsame Rolle bei der Weiterverbreitung von Influenza spielen, wurde mit einer Surveillance in KiTas begonnen, die durch virologische Untersuchungen ergänzt wird. Eine Standardisierung, Zusammenführung und Auswertung der Daten auf Bundesebene ist geplant.

Anpassung der Meldepflichten
Die Meldepflichten werden situationsabhängig so ausgestaltet, dass die Meldungen in jeder WHO-Phase dem Informationsbedarf und den Kapazitäten des öffentlichen Gesundheitsdienstes entsprechen.

Auf der Grundlage der am 23. Mai 2005 revidierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) werden Fälle von humaner Influenza, verursacht durch einen neuen Subtyp des Virus, von den Vertragsstaaten an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gemeldet. Die Generaldirektorin/der Generaldirektor der WHO trifft daraufhin ggf. eine Feststellung über das Vorliegen einer „gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite“ und kann Empfehlungen geben, welche Gesundheits-maßnahmen ergriffen werden sollen, um die grenzüberschreitende Ausbreitung der Krankheit zu verhindern oder zu verringern. Über das bei der WHO zusammengeführte weltweite Meldesystem werden auch Informationen über die epidemische Lage und getroffene Gegenmaßnahmen ausgetauscht.“

Diese Feststellung der Generaldirektorin der WHO Margaret Chan erfolgte gestern mit der Erklärung des Internationalen Gesundheits-Notstandes (4). Ihr folgte entsprechend die nun (rechtlich gesehen weisungsgebundene) Regierung der USA in Washington mit der Erklärung des Nationalen Gesundheits-Notstandes. In Deutschland scheut die von diversen öffentlich gewordenen Skandalen geschüttelte Berliner Chunta offensichtlich diesen Schritt. Er dürfte morgen erfolgen.

weiter…

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