Lügen und Kinderpornographie

Veröffentlicht: 25. April 2009 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, internet, Kindesmißhandlung/ Sex Crimes
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Das Justizministerium, das Familienministerium und das BKA

Nach dem Gesetz, das dem Bundeskriminalamt geheimdienstähnliche Befugisse gibt, erhebt der heute vom Bundeskabinett beschlussene Entwurf zur Sperrung von Kinderpornographieseiten das BKA gleich zur Allmacht, die nicht nur Ankläger, sondern auch Richter und Vollstrecker sein darf. Und wie es sich für Allmächtige gehört, dürfen sie lügen und betrügen. Und auch das Justizministerium äußerst sich in einer Form, die jeglichem Bürgerrechtler die Haare zu Bergen stehen lassen muss.

Der heute vom Kabinett verabschiedete Entwurf des Gesetzes zur „Bekämpfung von Kinderpornograhie in Kommunikationsnetzen“ hat einmal öfter gezeigt, dass die Aussagen, die sowohl die Bundesfamilienministerin als auch das BKA zum Thema Netzsperren tätigten, auf Lug und Trug basierten. Diese Aussagen waren schlichtweg Beruhigungspillen für diejenigen, die bereits das Schlimmste vermuteten und sich nun in diesen Ahnungen bestätigt sehen.

Es wird doch nicht mitgeloggt, wer auf die gesperrten Seiten zugreift

Stolz hielten sie den Entwurf für das Stoppschild in die Kamera, welches beim Aufruf einer gesperrten Seite zu sehen sein sollte: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen sowie BKA-Chef Jörg Ziercke konnten garnicht genug lächeln.

Wer die Entwicklung bis zum heutigen Kabinettsbeschluss mitverfolgt hat, der kann dieses zufriedene Lächeln verstehen, denn die für ihre Rabulistik bekannten Protagonisten hatten es erneut geschafft, durch gezielte Irreführung einen Teil der Kritik an den Netzsperren verstummen zu lassen. Auf dem Stoppschildentwurf fand sich nämlich ein Passus, der suggerierte, dass Zugriffe auf die gesperrten Seiten nicht mitgeloggt werden. Wer aber genau las, der musste erkennen, dass diese Versicherung nur halb richtig war.

weiter…

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