Gerhart Baum – Streiter für Erhalt der Grund- und Bürgerrechte reicht Verfassungsklage gegen das BKA-Gesetz ein

Veröffentlicht: 25. April 2009 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, Deutschland, Politik
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Der ehemalige Bundesinnenminister und Rechtsanwalt Gerhart Baum hat Verfassungsklage gegen das Ende letzten Jahres von der Bundesregierung verabschiedete BKA-Gesetz in Karlsruhe gemeinsam mit dem Fernsehjournalisten Christoph Maria Fröhder, Vorstandsmitglied des Journalisten-„Netzwerks Recherche“, mit Ullrich Schellenberg, Präsident des Berliner Anwaltvereins, mit Jörg-Dietrich-Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, und mit Michael Naumann, dem Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit eingereicht.

Die Fundamente der deutschen „Sicherheitsarchitektur“ werden in bedenklicher Weise durch das BKA-Gesetz verändert, es vermische nämlich die Kompetenzen von Geheimdienst und Polizei, heisst es in der Einleitung der Klage.

Zur Zeit läuft zudem noch die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung.

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