Denken unter Strafe

Veröffentlicht: 25. April 2009 von infowars in Deutschland, Diktatur, Staatsterror, Terror

Neue »Antiterrorgesetze« sanktionieren Vorbereitung angeblich staatsgefährdender Aktionen. Gesinnung unter Generalverdacht. Anhörung im Rechtsausschuß des Bundestags

Mit den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfen zur Verfolgung der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten wird ein »illegitimes Feindstrafrecht« geschaffen. Dies ist das Fazit der Bonner Rechtswissenschaftlerin Katrin Gierhake, die am Mittwoch nachmittag als Gutachterin der Linksfraktion in einer Anhörung des Bundestagsrechtsausschusses aufgetreten ist.

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