Archiv für 24. April 2009

Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert übt scharfe Kritik an den Plänen zu Kinderporno-Websperren. Im aktuellen Gesetzesentwurf, den das Bundeskabinett am morgigen Mittwoch beschließen will, erkennt er eine „völlig neue Überwachungsdimension“. Werde das Speichern der Zugriffsversuche und die Weitergabe etwa von IP-Adressen an die Polizei gestattet, könnte eine Vorverlagerung der Verdachtsgewinnung erfolgen, „die Zigtausende von absolut unschuldigen Menschen zu Verdächtigen machen würde“.

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CIA-Folter: Der neueste Stand (Update)

Veröffentlicht: 24. April 2009 von infowars in Folter, Terror, USA
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Über die Verhörmethoden der CIA, vor allem in Guantanamo, gab es in den letzten Tagen viele zum Teil sehr erschreckende Neuigkeiten.

So soll die CIA das sogenannte Waterboarding, eine sehr umstrittene und von Menschenrechts-Aktivisten als Folter eingestufte Verhörmethode, bei der der Betroffene das Gefühl hat, zu ertrinken, bei einem Gefangenen 183 Mal im Laufe eines Monats angewendet haben. Khalid Sheikh Mohammed, den man als ranghohen Vordenker Al Qaidas einstufte, soll diese unglaubliche Anzahl von Waterboarding-Sessions mitgemacht haben. Bei einem anderen Gefangenen, Abu Zubaydah, setzte man diese Methode immerhin 83 Mal in einem Monat ein. In vielen Kommentaren wird angemerkt, dass dies nicht nur unmenschlich ist, sondern auch die mangelnde Effektivität von Waterboarding als Mittel zur Informationsbeschaffung beweist. Dies deckt sich mit früheren Berichten, nach denen Folterungen Terrorverdächtiger den USA kaum einen nennenswerten Vorteil verschafften (gulli:news berichtete).

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Großbritannien: Merkwürdige Kooperation

Veröffentlicht: 24. April 2009 von infowars in faschismus, Großbritannien, Wirtschaft
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Eine Kooperation sonderbarer Art gab es zwischen dem britischen Wirtschaftsministerium und dem Energiekonzern EON: Vor einer Demonstration gab das Ministerium vertrauliche Polizeidaten über protestierende Umweltschützer an EON weiter.

Nach Angaben der taz, die sich auf die britische Zeitung The Guardian beruft, soll EON „unter anderem Dokumente über die Aufenthaltsorte und Bewegungen von Aktivisten im Vorfeld einer Demonstration zugespielt bekommen haben.“ Die Demonstration richtete sich gegen ein von EON geplantes Kohlekraftwerk. Ebenfalls vermutet wird die Übermittlung von geheimen Strategiepapieren der Umweltschützer, was aber sowohl EON als auch die involvierten Politiker dementieren. Was die anderen Informationen angeht, hat bisher keiner der Beteiligten direkt zugegeben, dass diese übermittelt wurden – wirklich abgestritten wurde es aber auch nicht, was zumindest nahelegt, dass an den Vorwürfen etwas dran ist.

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Schule brennt

Veröffentlicht: 24. April 2009 von infowars in Deutschland
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„Die Bertelsmann Stiftung wird sich in den kommenden Jahren noch stärker als bisher auf das Thema Bildung konzentrieren.“ So lautet der Eingangssatz ihrer heute veröffentlichen Pressemitteilung, wie mir in der stündlichen Nachrichtensendung des WDR mitgeteilt wurde. Dort hat sie eigentlich gar nichts zu suchen, aber auch daran haben wir uns gewöhnt.

Wenn ich den oben zitierten Satz richtig verstanden habe, hat sich die Bertelsmannstiftung bisher stark auf das Thema Bildung konzentriert und ist somit für ihre Miesere mitverantwortlich. Soviel zum Thema logisches Denken.

Sie hat die Einführung von Studiengebühren gefordert, das Zentralabitur, die Verkürzung der Schulzeit, die Privatisierung der Unis, die Schaffung von Eliteuniversitäten samt ungerechter Geldmittelverteilung, die Aufteilung in Master und Bachelor und für die Abschaffung unnützer Studienfächer gesorgt. Unter dem Motto „Fit for the Weltmarkt“ wurde alles weggeratzt was der Menschwerdung und Bewusstseinsbildung hätte dienlich sein können.

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Die TU München hat am Dienstag die Ergebnisse einer Fütterungsstudie mit dem Gen-Mais Mon810 vorgestellt. Studienleiter Prof. Heinrich Meyer will mit der Studie aufzeigen, dass von dem Gen-Mais des US-Agrarkonzerns Monsanto keine gesundheitlichen Gefahren für Milchkühe ausgehen.

Aus der Studie von Professor Meyer lassen sich keine abschließenden Erkenntnisse über die Risiken des Gen-Maises gewinnen, stellt Alexander Hissting von Greenpeace fest. Der Landwirtschaftsexperte kritisiert deutliche Mängel in Konzeption und Durchführung des Fütterungsversuchs. Zum Beispiel wurden 36 von 54 Kühen während des Versuchs ausgewechselt.

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WASHINGTON, 22. April (RIA Novosti). Die für Anfang Mai geplante Kommandostabsübung der NATO in Georgien stellt nach Ansicht von Robert Wood, Sprecher des USA-Außenamtes, keine Bedrohung für Russland dar.

„Ich habe gehört, Russland sei wegen dieser Übung besorgt“, sagte er am Montagabend vor Journalisten. „Diese Übung bedroht weder Russland, noch sonst jemand. Wir haben sie lange im Voraus geplant.“

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Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Achmadinedschad

Veröffentlicht: 24. April 2009 von infowars in Iran, UN
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Der „Eklat“ auf der „Antirassismus-Konferenz“ in Genf

Auf der „Antirassismus-Konferenz“ („Durban-Folgekonferenz“ in Genf) hat der iranische Präsdident Mahmud Achmadinedschad eine Rede gehalten, die in der westlichen Presse nahezu unisono als „antisemtisch“ und „skandalös“ diffamiert wurde. Die „Berliner Umschau“ dokumentiert den Text in deutscher Übersetzung im Wortlaut.

Die an dieser Stelle veröffentliche Dokumentation der Rede des iranischen Präsidenten Achmadinedschad folgt dem schriftlich vorgelegten Text. In der tatsächlich gehaltenen Rede wurde diese Vorlage geändert. Insbesondere die Bemerkungen zum Holocaust, den Achmadinedschad als unklar und zweifelhaft bezeichnet hatte, wurden weggelassen. Gründe für diese Änderungen wurden bisher nicht genannt. Offensichtlich wurden diese Stellen als unnötige Provokation angesehen. Ob die Auslassung in der Rede ein inhaltliche Änderung in der Auffassung des Präsidenten, der seinerzeit eine Holocaust-Konferenz veranstaltet hatte, bedeutet oder eher taktischen Motiven folgt, muß angesichts dessen offen bleiben.

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Der böse Bube Achmadinedschad hat wieder zugeschlagen

Veröffentlicht: 24. April 2009 von infowars in Geopolitik, Iran, Nachrichten, UN
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Kein Zweifel: Das hat Mahmud Achmadinedschad richtig Spaß gemacht. Den „Westen“ – sozusagen bei einem Auswärtsspiel – in der Schweiz vorzuführen und sich als weltweiter Ober-Anti-Imperialist zu gerieren, der für die Befreiung der Völker der Welt eintritt – das liegt ihm. Und dieser Westen , wenn man die irreführende Bezeichnung nach einer Himmelsrichtung einmal akzeptiert, tut ihm auch jeden Gefallen und reagiert wie die sprichwörtlichen Pawlowschen Hunde: mit Schaum vor dem Mund. Andererseits aber auch unfähig, eine einheitliche Position zu formulieren. So schön kann Anti-Imperialismus sein.

Doch was macht die Rede des iranischen Präsidenten eigentlich zu einem Skandal? In der westdeutschen Mainstream-Presse wird der Eindruck erweckt, Achmadinedschad sei international isoliert. Zu Recht entgegnete Achmadinedschad mit der Frage: Wo denn?. Fakt ist – für die Masse der Staaten, das wurde auch in Genf deutlich, ist er keineswegs der böse Bube, als der er in der hiesigen Presse dargestellt wird, sondern eher einer, der das sagt , was insgeheim alle denken. Der Beifall war dementsprechend. Objektiv betrachte ist eher Israel und seine mehr oder weniger willigen Verbündeten, die um ihre Reputation kämpfen müssen. Beeindruckend war der Boykott der USA, Israels, Kanadas, Deutschlands und so wichtiger „progressiver“ Staaten wie Polen, den Niederlanden und Berlusconi-Italien jedenfalls nicht.

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