EPA erteilt umfassendes Patent auf Schweine

Trotz umstrittener Rechtslage und internationaler Kritik hat das Europäische Patentamt in München am Mittwoch ein Patent auf ein Verfahren zur Zucht von Schweinen erteilt. Das Patent bezieht sich auf Erbanlagen, die alle europäischen Schweinerassen aufweisen. Es wird befürchtet, dass es so zu einer neuen Monopolisierung in der Tierzucht kommen könnte.

„Mit Patenten wie diesem können Konzerne die Tierzucht in Europa weitgehend monopolisieren, sagt Christoph Then, Patentexperte für Greenpeace. Es ist unglaublich, dass das Europäische Patentamt ein Patent erteilt, das auf normaler Zucht beruht und keinerlei erfinderische Leistung beinhaltet. Diese Übernahme der Lebensmittelproduktion durch Patente muss aufgehalten werden.

Das Patent, welches das Weltpatentamt bereits im Februar 2005 verzeichnete, umfasst die Erzeugung von schneller wachsenden Schweinen. Ursprünglich von Monsanto angemeldet, ist es derweil in den Besitz des US-Unternehmens Newsham Choice Genetics übergegangen. Die beiden Konzerne planen eine enge Zusammenarbeit.

Bisher ist das Patent nur in Europa erteilt worden. Ein Antrag auf Erteilung eines Patentes wird inzwischen aber auch in den USA, Kanada, Australien, Brasilien und Mexiko verfolgt. Angestrebtes Ziel soll es sein, Kosten in der Fleischproduktion einzusparen.

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Von der Leyen behauptet, dass alle die gegen die Internetsperre protestieren – gleichzustellen sind mit Kinderschändern

Es ist Erpressung…,

…wenn Frau von der Leyen, die Familienministerin, behauptet, dass wir – die blogger und alle die gegen die Internetsperre protestieren – gleichzustellen sind mit Kinderschändern. Es ist hanebüchen und unverschämt, eine masslose Dreistigkeit, was in dieser Richtung abgeht. Der Chaos Computer Club – abgekürzt CCC – hat Recht mit der Annahme, dass die Provider eben auf diese Weise erpresst werden, indem sie mit Kinderschändern gleichgestellt werden, wenn sie nicht mitmachen bei den Zensurvorhaben.

Was haben wir eigentlich geglaubt, wir Bürger? — Dass die undemokratischen Vorhaben von Machthabern eindeutig zu erkennen wären, auch für jene, die nicht nachdenken und sich nicht gründlich mit Politik befassen? Haben wir geglaubt, dass solche faschistoiden Anmutungen mit der dicken Keule daherkämen, an der jeder erkennen kann, dass es sich um etwas Diktatorisches handelt? – So dumm sind die Regierenden heute nicht mehr.

Sie setzen darauf, dass die Überlebenden der letzten Diktaturen allmählich aussterben und vergessen. Sie hoffen, allerdings wie gehabt, auf die Ängste und das Entgegenkommen der Menschen. Die Bürger Deutschlands sollen ihre Demokratie und Freiheiten bereitwillig aufgeben, freudig den Zwang akzeptieren, schliesslich will der Staat sie schützen – angeblich.

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Abhören erlaubt

Telefonüberwachung wegen Engagements in Kurdenfrage: Gericht rechtfertigt polizeiliche Verfolgung von jW-Autor auch mit dessen Artikeln

Die monatelange polizeiliche Überwachung der Telekommunikation von jW-Autor Nick Brauns war rechtens. Dies entschied jetzt das Amtsgericht München. Gegen den Journalisten war 2006 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK eingeleitet worden, nachdem er als Versammlungsleiter einer kurdischen Kundgebung in München auftrat. Das Verfahren endete im Sommer 2008 mit einer Einstellung. In der Begründung hieß es, Brauns interessiere sich zwar stark für kurdische Belange und habe auch Kontakte zu PKK-Funktionären. »Doch eine unterstützende Tätigkeit für die PKK konnte ihm nicht nachgewiesen werden.«

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Wikileaks Deutsche Domain gesperrt (Update)

Um besagte Domain gab es kürzlich einiges an Ärger und Diskussionen, als bei Domain-Inhaber Theodor Reppe eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde mit der Begründung, seine Domain verlinke auf kinderpornographische Angebote Dementsprechend groß war die Aufregung in der Netz-Community, als wikileaks.de auf einmal nicht mehr erreichbar war und auf eine Transit-Seite der Denic verlinkte. Wikileaks twitterte etwas über eine „unangekündigte Domain-Übernahme“ und viele Internetnutzer und Blogger witterten schon ein erneutes staatliches Vorgehen gegen Reppe und seine Domain.

Bei den Betreibern von Wikileaks wusste man offenbar zunächst nichts über die Geschehnisse rund um die deutsche Domain.

Kurz darauf gab man eine Pressemitteilung heraus, in der es hieß, die Domain sei „ohne Vorwarnung von der DENIC gesperrt worden„. Die Wikileaks-Betreiber stellen dabei einen klaren Zusammenhang zwischen der Sperre und ihrer Veröffentlichung der Internet-Sperrlisten her, indem sie schreiben, die Sperre sei „durch das Publizieren der australischen Zensurliste fuer das Internet ausgeloest“ worden.

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Die CDU hat übrigens gestern die grosse Koalition gekündigt

Das Nachrichtengeschäft macht schlecht, korrupt, zynisch und hässlich. Da ich nicht so werden will, versuch ich´s jetzt schon wieder mit Information statt Verblödung.

Die Bundesregierung ist eine Art Wohngemeinschaft in einem gigantischen Palast mit vielen Angestellten, deren gigantischen Miete diejenigen bezahlen, welche von den jeweiligen Bewohnern des Palastes ausgeplündert werden. Und den gemeinsamen Mietvertrag dieser WG, der am 27.September ausläuft, den hat die CDU gestern gekündigt.

Die Kanzlerpartei CDU verweigerte (1) der SPD trotz wiederholtem Gebettel eine Sitzung des Koalitionsausschusses. Es hätte alles keine Eile, sagte Merkel und ihr Regierungssprecher setzte noch einen drauf und sagte, gut, es sei nicht ausgeschlossen dass sich der Koalitionsausschuss nochmal im Mai treffen könne.
Wer den Sitzungskalender unseres Bundesparlamentes kennt, der weiss, was das heisst. Der Bundestag hat bis zur Bundestagswahl am 27.September noch genau 6 Arbeitswochen. Sechs. (2)

Das ist der Schlüssel zum Verständnis der Berliner Seilschaften im Regierungsviertel, ihr zentrales Geheimnis: „Demokratie? Ja, aber nicht jetzt.“

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