Wird Obama zulassen, dass der Bioanbau und die Bauernmärkte praktisch verboten werden? (Teil II)

Veröffentlicht: 10. April 2009 von infowars in Gentechnik, Gesundheit, Obama
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Monsanto

By Craig Mackintosh, Editor for the Permaculture Research Institute
translated by Skeptiker2 and Alex Benesch from the original English Version

Das dichte Netz der Interessengruppen

Alle Großkonzerne der Lebensmittelbranche – Monsanto, Cargill, Tysons, Archer Daniels Midland – sollen nicht nur diese Gesetze befürworten, sondern auch große Fürsprecher eben dieser sein. Diese Industrien haben quasi schon ein Monopol über den weltweiten Lebensmittelmarkt und wollen natürlich ihren Einflussbereich weiter vergrößern und ihre Marktanteile weiter ausbauen.

Das Gesetz HR 875 wurde von der Kongressabgeordneten Rosa DeLauro vorgelegt – die beträchtliche finanzielle Unterstützung von den großen Agrarkonzernen bekommen hat, was mit 186.750 Dollar in ihrem Profil bei OpenCongress.org verzeichnet ist. Außerdem befindet sich Monsanto in der Liste der Kunden ihres Ehemanns, Stanley Greenburg…

Und, um meinen Sorgen noch eins draufzusetzen, soll Michael Taylor – der an Obamas „Übergangsteam“ beteiligt war – einen ziemlich hohen Posten in dieser neuen Behörde FSA bekommen. Angesichts seiner Vergangenheit kann ich mir keinen schlechter geeigneten Kandidaten vorstellen. Er hat sich zuvor fließend zwischen den Drehtüren von Monsanto, der FDA und des USDA [Anm.: amerikanisches Landwirtschaftsministerium] hin- und herbewegt.

Frühere Monsanto-Angestellte sitzen inzwischen in US- Regierungsbehörden wie der Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde (FDA), der US-Umweltschutzbehörde (EPA) und dem obersten Gerichtshof. Dazu gehören Clarence Thomas, Michael Taylor, Ann Veneman, Linda Fisher, Michael Friedman, William D. Ruckelshaus und Mickey Kantor …
-Wikipedia

Monsanto

Er hatte die die Gesetze für genetisch veränderte Lebensmittel umgeschrieben – wobei er den Begriff „substantielle Gleichwertigkeit“ hinzufügte, was sicherstellte dass GMOs nicht  gekennzeichnet werden müssen; es heißt sie wären im Prinzip das Gleiche wie Nicht-GMOs (obwohl sie dann doch wieder so unterschiedlich sind, dass man sie auf den Feldern von Landwirten entdecken kann – damit man jene verklagen kann, wenn sie keine Strafzahlungen leisten und nicht das Saatgut kaufen sowie jährliche Technologieabgaben zahlen….). Er war auch dafür verantwortlich, dass sich die Häufigkeit von Krebs explosionsartig vermehrte, indem er sicherstellte dass es für Verbraucher keine Möglichkeit gab festzustellen, ob die Milchprodukte die sie konsumierten die gefährliche rBGH-Milch von Monsanto enthielten oder nicht.

Die pro-rBGH-Aktivitäten der FDA machen mehr Sinn, wenn man sie im Licht der Interessenkonflikte zwischen der FDA und der Firma Monsanto betrachtet. Michael R. Taylor, der stellvertretende Bevollmächtigte der FDA für Richtlinien, schrieb die Kennzeichnungsrichtlinien der FDA für rBGH. Diese im Februar 1994 angekündigten Richtlinien verboten es Molkereibetrieben im Prinzip, irgendwelche tatsächlichen Unterscheidungen zwischen Produkten mit rBGH und ohne zu treffen. Um zu verhindern, dass diese rBGH-Milch im Lebensmittelhandel irgendwie „stigmatisiert“ würde, verkündete die FDA, dass die Etiketten auf Produkten ohne rBGH verlautbaren müssen, dass es keinen Unterschied gäbe zwischen rBGH und dem natürlich vorkommenden Hormon.
Im März 1994 wurde öffentlich enthüllt, dass Taylor sieben Jahre lang ein Anwalt der Firma Monsanto gewesen war.
Während er für Monsanto arbeitete, bereitete er einen Bericht für die Firma vor in dem es darum ging, ob es für Bundesstaaten verfassungsgemäß sei, Kennzeichnungs- gesetze zu erstellen für Produkte die rBGH-Milchprodukte betreffen. In anderen Worten: Taylor half Monsanto dabei herauszufinden, ob der Konzern Bundesstaaten oder Unternehmen verklagen könne, die der Öffentlichkeit bekanntmachen wollen, dass ihre eigenen Produkte nicht Monsantos Medikament enthielten[16]. Rachel’s Hazardous Waste News ergänzt das Ganze noch um ein paar Details:
„Es ist kein Zufall, dass die FDA und Monsanto in Bezug auf diese Dinge übereinstimmend argumentieren. Der FDA- Funktionär der für die Kennzeichnungsrichtlinien der Behörde zuständig ist, Michael R. Taylor, ist ein früherer Partner von King & Spaulding, die Rechtsanwaltskanzlei in Washington D.C., die die Klagen von Monsanto vertreten hat… . 1984 stieg er bei King & Spaulding ein und blieb dort bis 1991; in dieser Zeit vertrat die Kanzlei Monsanto während der Konzern die Genehmigung von rBGH bei der FDA beantragte… . Taylor unterzeichnete den Bundesregister-Eintrag der Lebensmittelläden davor warnte, Milch als frei von rBGH zu kennzeichnen und gab somit Monsanto eine gewaltige Unterstützung bei dem Kampf um zu vermeiden dass Verbraucher wissen, ob rBGH ihre Milch produziert hatte“ [17].

„Taylor besetzte nicht nur einfach eine freie Stelle in der Behörde“, sagt Jeffrey Smith in seinem Buch Trojanische Saaten, „1991 schuf die FDA für ihn eine neue Position: Stellvertretender Bevollmächtigter für Richtlinien. Er wurde umgehend zu dem FDA-Funktionär mit dem größten Einfluss auf Regelungen mit Bezug zu GM-Lebensmitteln, wobei er die Entwicklung der Regierungspolitik überwachte. Laut dem gemeinnützigen Anwalt Steven Druker, der die internen FDA-Akten unter die Lupe nahm, wurden ‚während der Amtszeit von Herrn Taylor als stellvertretender Bevollmächtigter […] immer wieder Hinweise auf die unbeabsichtigten negativen Auswirkungen der Biotechnologie zunehmend aus den Entwürfen der offiziellen Stellungnahmen entfernt (gegen den Protest der behördeneigenen Wissenschaftler [1]), und eine endgültige Stellungnahme wurde veröffentlicht, in der behauptet wurde, dass a) [Gen-]Lebensmittel nicht gefährlicher sind als andere und dass b) die Behörde keine gegenteiligen Hinweise hätte.[18][19]. Nach seinem Job bei der FDA ging Taylor zurück zu Monsanto – als Vizepräsident für Öffentlichkeitsarbeit.
– SourceWatch.org

Eines ist klar; diese Gesetze sollen ein paar Anzugträgern bei der neu eingerichteten FSA die Macht geben, von oben-nach-unten gerichtete, zentral gesteuerte Beschränkungen darüber durchzudrücken, wie Menschen in den USA Lebensmittel produzieren und verarbeiten und den Import von ausländischen Lebensmitteln zu verhindern, die nicht den selbst bestimmten Richtlinien entsprechen.

Und wie passiert das?

Not macht erfinderisch

Aus dem Gesetz HR 875:

… die Vorfälle, die sich in jüngster Zeit ereignet haben, zeigen dass das Lebensmittelsicherheitsprogramm der Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde die Gefahren nicht effektiv kontrollieren kann die von Lebensmitteln ausgehen, die von Bauernhöfen und Fabriken in den USA stammen sowie von Lebensmitteln und Zutaten die aus anderen Ländern stammen; und diese Vorfälle haben das Vertrauen der Verbraucher negativ beeinflusst.

Das Vertrauen der Verbraucher in die industrielle Lebensmittelproduktion wurde negativ beeinflusst. Dies ist ein
Anlass zu ernster Besorgnis für…ähm… die industrielle Lebensmittelproduktion. Es besteht tatsächlich eine sehr reale Gefahr, dass sich ein wachsender Trend fortsetzen könnte – Modelle der lokalen, von der Gemeinde unterstützten Landwirtschaft, Bauernmärkte, etc., könnten immer mehr und mehr Kunden anziehen – oder schlimmer noch, Familien könnten in klassische Pflanzensamen und Gartenwerkzeuge investieren, sodass sie anfangen können für sich selber zu sorgen.

Falls die Ironie hier nicht ganz so deutlich wurde, will ich es noch einmal zum Mitschreiben formulieren.

WTO

Terror-Bedrohungen wurden jenseits aller Vernunft übertrieben und nicht nur dazu verwendet, viele unserer blutig erkämpften Freiheiten zu nehmen, sondern uns dazu zu verlocken sie bereitwillig aufzugeben. Dies hat auch der teuersten und zerstörerischsten Industrie von allen direkt in die Hände gespielt – der Kriegsindustrie. Dieses Business macht ein Mordsgeschäft auf mehr als eine Art.

Wir haben gesehen wie Schrecken wie die Vogelgrippe – die wahrscheinlich in den großen Farmfabriken entstand – zu einem Segen für ebendiese Farmfabriken wurden, während gleichzeitig Familien und kleine Bauern ihre Bestände keulen mußten oder ihnen dermaßen teure Verwaltungsvorschriften aufgebrummt wurden, dass sie selbst ihr Geschäft aufgaben. Firmen wie Tyson oder ConAgra – die bereits einen sehr großen Marktanteil im Geflügelgeschäft, etc. besitzen – können rapide steigende Gewinne verzeichnen als Resultat ihrer gesundheitsgefährdenden Praktiken.

Wir haben gesehen wie der amerikanische Steuerzahler (halt, Moment, nicht nur der Steuerzahler, sondern jeder Mann, jede Frau und jedes Kind) mit tausenden Dollar an zusätzlichen Schulden pro Kopf belastet wurde, um ein paar Banken zu retten – die gleichen Banken, die dafür verantwortlich waren, dass die Krise genau diese Menschen trifft.

Im Prinzip stellt eine mächtige, zentralisierte Kontrolle sicher, dass diejenigen die für die großen Probleme verantwortlich sind, in der Lage sind jede Situation zu ihren Gunsten zu nutzen.

Jetzt, wo sich die voraussehbaren Bedrohungen für die Gesundheit durch die industrialisierte Lebensmittelproduktion zu vervielfachen beginnen, drohen uns bislang unbekannte neue Richtlinien und Vollstreckungsgesetze von einem zentral gesteuerten industrieabhängigen Regierungsarm. Diese Behörde würde alle Lebensmittelproduktions- und Verarbeitungsstätten zwingen, sich registrieren zu lassen, dann ihre Aktivitäten überwachen, und Strafen erlassen oder deren Registrierung aufheben (und damit ihren Betrieb stilllegen), wenn sie die Vorschriften missachten:

… eine Zivilstrafe durch den Verwaltungsbeamten von nicht mehr als 1.000.000 Dollar für jede solche Tat.
– HR 875 Abschnitt 405

Dies kann bis zu einer Million Dollar pro Tag bedeuten:

… und jeder Tag, an dem diese Tat fortdauert, wird als ein separates Vergehen angesehen
– HR 875 Abschnitt 405

Diese Strafe kann scheinbar selbst dann verhängt werden, wenn durch die Arbeit der Erzeuger und der Verarbeiter niemand zu Schaden gekommen ist (Angeklagten Personen kann die oben genannte Strafe auferlegt werden und zusätzlich auch eine Gefängnisstrafe).

So wie es aussieht, soweit ich das beurteilen kann (und wieder wäre jeder Ratschlag von bewanderten Lesern willkommen), sollen diese Gesetze insgesamt Folgendes sicherstellen:

1. Eine neue Kontrollinstanz in Sachen Lebensmittel mit überwältigender Macht wird gebildet.
2. Diese Kontrollinstanz (nachdem sie die oben erwähnte Macht bekommen hat) wird bestimmen wie die Menschen Nahrung anzubauen haben – darunter Dinge wie Dünger, Bewässerung und vieles mehr.
3. Ein Regime der Registrierungen, Überwachungen, Überprüfungen und Sanktionen wird errichtet – jeder soll strafrechtlich verfolgt und gestoppt werden, der seinen Nahrungsmittel erzeugenden Betrieb auf eine Weise führt, die dem widerspricht was die Behörde als richtig bei der Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln erachtet.
4. Diese Vorschriften werden sich auch auf außerhalb der USA erstrecken. Die Behörde würde alle Importe in die USA stoppen, die nicht den Vorschriften entsprechen und ihre Macht würde sich auch auf die Prüfung internationaler Lebensmittel- und Verarbeitungsbetriebe erstrecken.

Wollen wir wirklich, dass ein paar reiche Eliten uns diktieren wie wir Nahrungsmittel anbauen dürfen? Wollen wird, dass GMOs zum Standardessen auf unseren Tellern werden? Wollen wir, dass Biobetriebe und Permakulturhöfe geschlossen, aufgekauft und in riesige Monokulturbetriebe umgewandelt werden, die damit fortfahren unsere Böden sowie unsere Biodiversität zu zerstören und unser Wasser zu verschmutzen? Sogar Straßenverkaufsstände könnten von diesen Gesetzen betroffen sein – genauso wie unser Garten und unsere Hühnerställe, wenn man irgendwelche Produkte davon zu verkaufen gedenkt.

Was kann man machen?

Ich bitte inständigst, dass sie sich mit diesem Thema auseinandersetzen und aktiv werden. Ich bin mir sicher, dass die Bevölkerung der USA, als sie den Wandel wählte, nicht diese Art Wandel meinte.

Die Gesetze liegen dem Kongress vor, aber es wurde noch nicht über sie abgestimmt. Man muss im Hinterkopf behalten, dass viele der Abstimmungen von Politikern durchgeführt werden, die keine Zeit oder keine Lust hatten die Gesetze vorher wirklich zu lesen. Nehmen sie Kontakt sowohl mit dem Ausschuss für Energie und Handel des Repräsentantenhauses als auch mit dem Ausschuss für Landwirtschaft auf, um ihre Ablehnung einer Übernahme der Lebensmittelversorgung durch die Bundesregierung zu äußern. Sie können auch ihren jeweiligen Abgeordneten ansprechen.

Mit den Worten von Robert Plant: „Es ist immer noch genug Zeit, um eine andere Straße zu wählen.“

Wenn wir wirkliche Lebensmittelsicherheit wollen, dann sind das Abzielen auf Dezentralisierung und den Wiederaufbau eines Gemeinschaftssinns der beste Weg, um dies zu erreichen.

Menschen, die Produkte an ihre Nachbarn verkaufen und mit jenen Handel treiben; Nachbarn mit denen sie leben und arbeiten (und wiederum andere Güter von ihnen beziehen) müssen, werden immer dafür sorgen dass ihre Produkte sicher sind und mit Sorgfalt hergestellt wurden.

Im Gegensatz zu unserem gegenwärtigen, globalisierten  Handelsmodell der langen Wege, bei dem üble Praktiken leicht durch eine große Entfernung versteckt werden können, sind in einer Gemeinschaft der gute Ruf durch Qualitätsprodukte sowie ein dem Gemeinwohl zuträgliches Arbeitsethos der Schlüssel zum Erfolg.

Lebensmittelsicherheit oder beständige Nachhaltigkeit werden wir nie erreichen, wenn wir die Verantwortung dafür irgendwelchen mit  Bleistiften bewaffneten Bürokraten überlassen, die von Biologie keine Ahnung haben und deren Taschen mit Zuwendungen von den großen Agrokonzernen gefüllt sind.

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