FDP fürchtet Internet-Zensur wegen Kinderpornografie

Veröffentlicht: 10. April 2009 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, internet, Kindesmißhandlung/ Sex Crimes, Zensur
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Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass bei der beabsichtigten Sperre von kinderpornografischen Seiten im Internet auch der Zugang zu legalen Seiten verhindert wird. Die «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe) berichtete vorab, in einen Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem Gesetz werde festgehalten, dass die Diensteanbieter keine Schuld treffe, wenn auch Seiten gesperrt würden, die keine Kinderpornografie enthalten. Die Haftung für solche Fälle übernehme das Bundeskriminalamt (BKA). Die Kosten aus möglichen Schadenersatzansprüchen seien noch nicht abzuschätzen.

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Kommentare
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