EU-Abgeordnete kämpfen weiter gegen Internetsperren bei Copyright-Verstößen

Veröffentlicht: 3. April 2009 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, EU, Zensur

Im Streit um die Neufassung der europäischen Telecom-Regulierung drängen vor allem Grüne und Sozialisten auf einen eigenen Artikel, wonach „Eingriffe in die Rechte und Freiheiten der Endnutzer“ nur nach Einschaltung der Justiz erfolgen dürften. „Der entsprechende Änderungsantrag ist für uns nicht verhandelbar“, betonte Rebecca Harms, grünes Mitglied im Industrieausschuss des EU-Parlaments, nach den jüngsten Gesprächen zwischen den Berichterstattern der Abgeordneten, EU-Rat und EU-Kommission über die Novellierung des Telecom-Pakets gegenüber heise online. „Er hat für uns symbolische Bedeutung erlangt.“ Damit erteilte die Politikerin dem Bestreben der tschechischen Ratspräsidentschaft eine klare Absage, den Gehalt des besonders umkämpften Korrekturvorschlags allenfalls in einen Erwägungsgrund umzuwandeln oder ganz zu streichen.

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